Staats- und verwaltungsrechtliche Fragen zum Donauausbau

Der vorliegende Sammelband enthält die Vorträge, die in der Reihe »Staats- und Verwaltungsrechtliche Fragen zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen« des Instituts für Binnenschiffahrtsrecht an der Universität Mannheim im WS 2002-03 und 2003-04 gehalten wurden.

Ministerialrat Dipl.-Ing. Horst Kleemeier, vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, stellt zunächst die zwölf Vertragswerke dar, die seit 1921 zwischen dem Reich und später dem Bund und Bayern geschlossen worden sind.

Professor Dr. Martin Wickel, Professor für Recht und Verwaltung an der Technischen Universität Hamburg-Harburg, befaßt sich in seinem Beitrag mit der verfahrensrechtlichen Umsetzung der Vertragspflichten unter Berücksichtigung der komplexen Struktur einer mehrstufigen Fachplanung im Verkehrsbereich.

Professor em. Dr. Peter Badura, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechts- und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilian-Universität München und Professor Dr. Georg Hermes, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main bewerten die konkreten Verpflichtungen der Bundesregierung aus den Verträgen insbesondere in Anbetracht des parlamentarischen Budgetrechts und gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen.