PUAG

Das Untersuchungsausschussrecht
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse klären mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private - insbesondere Unternehmen und deren Vertreter:innen - werden zunehmend in das Untersuchungsausschussverfahren einbezogen. Für diese, die Ausschüsse selbst aber auch Fraktionen, Ministerien und Behörden resultiert hieraus ein erheblicher Beratungsbedarf. Das Untersuchungsausschussrecht erfordert dabei besondere Kenntnisse im Verfassungs-, Strafprozess- und Parlamentsrecht.

Dies gilt vor allem mit Blick auf die - größtenteils öffentlichen - Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss und die Verwertung der Erkenntnisse sowie deren Bewertung im Abschlussbericht im Hinblick auf zivil- und strafrechtliche Folgeverfahren.

Der Kommentar zum PUAG
Der neue NomosKommentar zum Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) hat genau diese Fragen im Fokus. Die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grenzen der Untersuchung werden auf typische Konstellationen aus der Verfahrenspraxis angewandt.

Bei der Kommentierung des PUAG werden Bezüge zum
- Verfassungsrecht (z.B. Art. 44 GG)
- Parlamentsrecht (z.B. GO-BT und GSO-BT)
- Strafprozessrecht (insb. StPO und GVG) und relevanten Landesuntersuchungsausschussgesetzen hergestellt.

Herausgeber:innen und Autor:innen sind schwerpunktmäßig Anwält:innen, die als Strafrechtler:innen die an die StPO angelehnten Vorschriften des PUAG zur Beweisaufnahme und als Öffentlichrechtler:innen die verfassungs- und parlamentsrechtsspezifischen Vorschriften praxisnah kommentieren:
RA Prof. Dr. Björn Gercke; RAin Dr. Juliane Hilf; RAin Dr. Simone Kämpfer; RA Philip Kroner; RAin Franziska Lieb; RA Dr. Maximilian Ohrloff; RA Joshua Pawel, LL.M.; RA Sören Schomburg; RA Dr. Max Schwerdtfeger; RA Dr. Daniel Travers; RA Prof. Dr. Dirk Uwer, LL.M., Mag.rer.publ.; RA Dr. Sebastian Wagner