FlexLex Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht | Studium

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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:

Aktuell: EMRK, EuInsVO, AGVO, öAVG-RL

1. Vertrag über die Europäische Union (konsolidiert)
2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
3. Charta der Grundrechte der EU
4. Europäische Menschenrechtskonvention
5. 1. Zusatzprotokoll zur EMRK
6. Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 4)
7. Verordnung (EU) 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
8. Verordnung (EG) 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
9. Verordnung (EG) 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)
10. Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
11. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
12. Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
13. VO (EU) 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
14. Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
15. VO (EG) 139/2004 - EG-Fusionskontrollverordnung
16. VO (EU) 1269/2013 - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
17. VO (EU) 651/2014 - Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
18. VO (EU) 2021/1237 zur Änderung der VO (EU) 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV
19. VO (EU) 2015/1589 - Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen
20. VO (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
21. VO (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke
22. RL (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt
23. RL (EU) 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe
24. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Stärkung der territorialen Widerstandsfähigkeit: Regionen und Städte für die Globalisierung wappnen“
25. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Online)
26. Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (Online)
27. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Online)
28. WTO-Abkommen
29. GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
30. WTO-Abkommen - Handel mit Dienstleistungen
31. WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums
32. WTO-Abkommen - Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung
33. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
34. Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Slowenien)
35. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
36. Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
37. VIAC - Schieds- und Mediationsordnung 2021