Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würdigung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren …

(Autor)

Buch | Hardcover
530 Seiten
2023
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18845-1 (ISBN)
109,90 inkl. MwSt
Die Arbeit beleuchtet vollautomatisiert erlassene Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer Begriffsklärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Automatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte Maßstabsbildung bzgl. eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.
Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.

Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte - trotz normativer Defizite - dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.

Helmut Birner studied law with supplementary degrees in Economics at the University of Bayreuth (specialising in corporate and tax law) and International Commercial Law at the University of Birmingham (LL.M.). He was a scholarship holder of the German National Academic Foundation and the Max Weber Programme Bavaria. Since 2017, he has been working as a research assistant at the Chair of Public Law and Business Law with Prof. Dr. Markus Möstl and as the Acting Managing Director of the Research Centre for Business and Media Law. His dissertation was accepted in autumn 2022. He has been completing his legal traineeship at the Bamberg Higher Regional Court since April 2022.

§ 1 Einführung

§ 2 Leitlinien gesetzlicher Entwicklungen der Verwaltungsmodernisierung

§ 3 Begriffsklärung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte nach den Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

§ 4 Rechtsnatur und Abgrenzung vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakte nach dem BestVerf-ModG

§ 5 Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten im Gefüge des Verfassungs-, Unions und Verfahrensrechts

§ 6 Der vollautomatisierte Erlass von Verwaltungsakten und Formen exekutivischer Letztentscheidungskompetenzen

§ 7 Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1505
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 793 g
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht Steuerstrafrecht
Schlagworte Algorithmische Rechtsanwendung • Anhörung • Begründung • Demokratieprinzip • Entscheidungssystem • Ermessen • Gesetzmäßigkeit • Risikomanagementsystem • selbstlernende Algorithmen • Untersuchungsgrundsatz
ISBN-10 3-428-18845-4 / 3428188454
ISBN-13 978-3-428-18845-1 / 9783428188451
Zustand Neuware
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