Die Rechtmäßigkeit der Verwertung von EnchroChat-Daten (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Note: 2,0, FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird der Enchrochat-Skandal beleuchtet und der Frage nachgegangen, ob der deutsche Staat ausländische Daten hätte kaufen dürfen. In Frankreich begannen Ermittlungen, nachdem in Einzelfällen durch Ermittler entdeckt worden war, dass Straftäter im Bereich der organisierten Kriminalität auffallend häufig speziell verschlüsselte Smartphones der Marke EnchroChat verwendet hatten. EnchroChat hatte Server des Internetdienstleisters OVH in Roubaix/Frankreich gemietet. Über diesen wurden verschlüsselte End to End Nachrichten geleitet. Französische Ermittlungsbehörden kopierten mittels technischer Vorrichtungen Daten von EnchroChat und werteten diese aus. Darauf folgend wurde eine durch das französische Militär entwickelte „Spionagesoftware“ auf die EnchroChat Gerte gespielt. Hiervon waren mehr als 32.000 Endgeräte betroffen.

Es waren Folgeverfahren anhängig, insoweit sich aus der Auswertung der Daten Indizien dafür ergaben, dass auch deutsche Teilnehmer betroffen sind. Dem BKA wurden unter Zustimmung der französischen Polizei Datenpakete zwecks weiterer Identifizierung möglicher Straftäter während eines polizeilichen Informationsaustauschs übermittelt. Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, welche auf Computerkriminalität spezialisiert ist, Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet und über eine europäische Ermittlungsanordnung beim zuständigen Gericht in Lille nachträglich die Verwertung aller im Datenpaket enthaltenen Daten erbeten. Am 13.6.2020 wurde dem durch ein Gericht in Lille stattgegeben. Über eine Auswertung von Daten durch das BKA wurden die Beschwerdeführer identifiziert. Die Chat-Verläufe bewiesen die Beteiligung der Beschwerdeführer an Verstößen gegen das BTMG und Straftaten im Zusammenhang mit Waffenhandel.