Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung.

Christian Schepers studied law at the University of Konstanz. Then he completed his legal traineeship at the Higher Regional Court of Karlsruhe, including a station at ProSiebenSat.1 Media SE in Munich/Unterföhring. After his legal traineeship, Mr. Schepers completed his doctorate at the Westphalian Wilhelms University of Münster and worked as a research assistant at the Institute for Information, Telecommunications and Media Law (public law department) under Prof. Dr Bernd Holznagel, LL.M. Since 2022, Mr Schepers has been a lawyer in a boutique law firm specialising in copyright and media law.

1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag – Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen – Öffentlich-rechtliche »Grundversorgung« mit Begründung der dualen Rundfunkordnung – Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik – Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung – Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags

2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts – Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren – Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik

3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV – Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags – Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag – Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben – Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen – Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben – Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung – Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV

4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie – Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten – Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht – Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle

5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells – Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell – Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung

Fazit

Ergebnisse in Thesen

Anlage: Diskussionsentwurf

Literatur- und Stichwortverzeichnis