Versicherungsaufsichtsgesetz

Das Versicherungsaufsichtsgesetz hat eine Vielzahl einschneidender Neuerungen erfahren, zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten, wodurch mehrere EU-Richtlinien umgesetzt wurden.
Die Novellierung des Versicherungsaufsichtsrechts (die noch nicht abgeschlossen ist) soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherungsunternehmen verbessern, die Stabilität der deutschen Versicherungswirtschaft stärken und den Schutz der Versicherten vor negativen Auswirkungen von Krisen auf den Finanzmärkten verbessern.
Seit der 11. Auflage hat das VAG durch 25 unterschiedliche Gesetze zahlreiche Einzeländerungen, aber auch mehrere große Novellierungen erfahren, darunter so tief eingreifende wie
- die Umsetzung der EU-Finanzkonglomeraterichtlinie (§§ 104 k ff VAG)
- das VAG-Reformgesetz vom 15.12.2004 mit
- Neuregelung der Rückversicherungsaufsicht
- Neuregelung "Sicherungsfonds" (§§ 124 ff VAG)
- EU-Amtshilfereform/Bilanzrechtsreform/Rentenversicherungsreform/Alterseinkünftegesetz
- neue Kapitalanlagebestimmungen
- Umsetzung der EU-Richtlinie zu Sanierung und Liquidation
- Umsetzung der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten/Solvency I
- Umsetzung der EU-Richtlinie zur zusätzlichen Beaufsichtigung von gruppenangehörigen Versicherungsunternehmen
- das Alterseinkünftegesetz
- das 4. Finanzmarktförderungsgesetz
- das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht sowie
- das Altersvermögensgesetz.
Das Versicherungsaufsichtsrecht wandelt sich mit enormer Geschwindigkeit zu einem modernen europakompatiblen Regulierungs- und Sicherungsinstrument.
Dem Ende Juni 2005 in 12. Auflage erschienenen Hauptband zum VAG folgt nunmehr der Ergänzungsband nach. Dieser Zusatzband war notwendig geworden, weil das Versicherungsaufsichtsgesetz bei Beendigung der Kommentierungsarbeit der Autoren in schneller Abfolge fünfmal geändert wurde (davon zweimal noch im Dezember 2004, nämlich durch Gesetz vom 15.12. und durch Gesetz vom 21.12.2004, sowie dreimal in diesem Jahr, nämlich durch Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22.5.2005, durch Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts und schließlich durch das Siebte VAG-ÄndG, beide verabschiedet am 8.7.2005).
Dieser Ergänzungsband bringt nunmehr eine konsolidierte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Stand des Inkrafttretens des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom X.X.2005. Alle Änderungen im Vergleich zu der dem Hauptband zugrunde liegenden Textfassung sind gekennzeichnet.
Der vorliegende Zusatzband bringt die vollständigen Materialien, also auch die amtlichen Begründungen der jeweiligen Regierungsentwürfe und die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses. Hierbei wurden zunächst die jeweils aktuelleren Materialien abgedruckt und sodann erst die zeitlich vorausgehenden.
Die Neuauflage erscheint unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Dr. h.c. Kollhosser (?) in der Nachfolge des bisherigen langjährigen Herausgebers Prof. Dr. Dr. Ing. h.c. Reimer Schmidt (?), Aachen. Kollhosser ist nicht nur als Autor der bedeutenden Beck'schen Kurz-Kommentare zum VAG und zum VVG bekannt, sondern hat sich insbesondere durch den an der Universität Münster, Fachbereich Rechtswissenschaft, gebildeten Schwerpunkt zum Versicherungsrecht und durch die Begründung der inzwischen sehr angesehenen "Forschungsstelle Münster" für Versicherungsrecht einen Namen gemacht.
Dr. Joachim Kölschbach ist in leitender Funktion in einem der großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig und hat es übernommen, die Vorschriften zur Rechnungslegung zu kommentieren.
Dr. Ursula Lipowsky, Mitglied des Vorstands der Swiss Re Germany AG, kommentiert die Vorschriften zur Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen, insbesondere zur Kapitalausstattung und Vermögensanlage sowie zur Deckungsrückstellung und zum Deckungsstock bei der Lebensversicherung.
Dr. Peter Präve ist Syndikus im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV); er kann auf mehrjährige Erfahrungen als Referent im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen aufbauen.
Prof. Dr. Hanns-Jürgen Weigel, ehemals Vorstandsvorsitzender der Alten Leipziger Versicherung, nunmehr in leitender Position im führenden Unternehmen zur Firmenberatung auf dem Gebiete der betrieblichen Altersversorgung, kommentiert die Vorschriften zum Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und zum Pensionsfonds.
Für Vorstände, Rechtsabteilungen und Finanzabteilungen (Rechnungslegung und -prüfung) aller Versicherungsunternehmen, für alle juristischen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Unterabteilung Versicherungsaufsicht, für Spezialkammern und Spezialsenate der Gerichte auf dem Gebiete des Versicherungsrechts, für Landes-Aufsichtsbehörden, für berufsständische Vereinigungen und Rechtsanwälte.