Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung. (eBook)

Der Klimawandel als eine der drängendsten Fragen unserer Zeit fordert auch Gesetzgeber und Planungsträger im Infrastrukturausbau. Im Antagonismus zwischen Verfahrensbeschleunigung - auch zur schnelleren Umsetzung der Energiewende - und Akzeptanzsteigerung soll mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) vom 22. März 2020 nun die Legalplanung den Durchbruch bringen. Die Arbeit beleuchtet diesen Vorstoß des Gesetzgebers kritisch und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erheblich dezimierten Rechtsschutzmöglichkeiten auf Projektzulassungsebene wie auch die daraus folgende Entwertung der Inzidentkontrolle vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind. Aus interdisziplinärer Perspektive gibt die Autorin abschließend Impulse, wie die Infrastrukturplanung in Deutschland auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz künftig ausgestaltet werden könnte. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forschungspreis zur Nachhaltigkeit des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND.

Julia Chladek studied law at the universities of Münster and Konstanz and graduated with the First State Examination in January 2020 at the top of her class. Subsequently, while working on her dissertation, she gained work experience in the Environmental, Planning & Regulatory practice group of an international law firm. Having started in October 2020 she is currently completing her legal clerkship with the Higher Regional Court of Karlsruhe, which has so far taken her to a boutique law firm in Düsseldorf specialized on environmental and public planning law and to the administrative court in Sigmaringen.