Sozialhilfe SGB XII, Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

Die 32., aktualisierte Auflage der Textausgabe enthält die Vorschriftentexte von SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit Rechtsstand 1. Januar 2023.

Das Bürgergeld-Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen im SGB II vor: Die ursprünglich vorgesehene sechsmonatige, weitgehend sanktionsfreie Vertrauenszeit zu Beginn des Bürgergeld-Bezugs fällt weg; die Regelleistungen können von Beginn an in Stufen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Karenzzeit wird auf ein Jahr festgelegt: In dieser Zeit soll die Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens nicht geprüft werden. Das Schonvermögen bleibt bis zu 40.000 Euro vor Anrechnung geschützt. Weitere Haushaltsmitglieder dürfen 15.000 Euro behalten.

Alle Änderungsgesetze und -verordnungen in den Rechtsbereichen des SGB II sowie des SGB XII, die zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, sind enthalten. Darüber hinaus ist das Asylbewerberleistungsgesetz abgedruckt.

Darüber hinaus sind enthalten

• die Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung,
• die Bürgergeld-Verordnung,
• die Unbilligkeitsverordnung,
• die Einstiegsgeld-Verordnung,
• die Mindestanforderungs-Verordnung,
• die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach
  48a SGB II,
• die Verordnung zur Erhebung der Daten nach
  51b SGB II

Ebenso abgedruckt sind

• das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG),
• die Verordnung zur Durchführung des
  82 SGB XII,
• die Verordnung zur Durchführung des
  90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII.

Das Inhaltsverzeichnis ist sowohl nach Paragrafen als auch nach Seitenzahlen gegliedert. Zusätzlich ist eine Übersicht aller Änderungsgesetze seit Inkrafttreten von SGB II und SGB XII enthalten. Die Textausgabe dient zur schnellen Orientierung für

• erwerbsfähige Hilfebedürftige,
• Agenturen für Arbeit,
• Sozialämter,
• Job-Center,
• gesetzliche Krankenkassen,
• Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
• Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,
• alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialen Diensten und Jugendämtern in Gemeinden, Städten und Landkreisen.

»SGB XII/SGB II/AsylbLG« und »SGB IX«