Organisation und Verfahren im Recht der Industrie- und Handelskammern.

Christian Karl Petersen studied law at the Christian-Albrechts-Universität in Kiel. After completing his studies in 2017 he worked as a research assistant with management duties at the Lorenz-von-Stein-Institut for Public Administration Theory. During the same time, he wrote his doctoral thesis and obtained his doctoral degree at the Faculty of Law at the Christian-Albrechts-Universität in Kiel in 2022. He has been a trainee lawyer at the Higher Regional Court of Schleswig-Holstein since October 2020.

A. Einführung
B. Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Organisationsform
Die Entstehung der preußischen Handelskammern (1800–1848) – Verordnung über die Errichtung von Handelskammern. Vom 11. Februar 1848 – Gesetz über die Handelskammern. Vom 24. Februar 1870 – Weiterentwicklung ab 1897 – Pervertierung zwischen 1933 und 1945 – Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg – Die Entstehung des IHKG – Zu der Idee paritätisch besetzter Wirtschaftskammern
C. Der Auftrag gewerbliche Interessenrepräsentanz
Der rechtshistorisch angeleitete Sinn- und Zweckgehalt – Typik interessenrepräsentierender Tätigkeiten – Rechtsrahmen – § 1 Abs. 1 IHKG – Eine abschließende Normanalyse
D. Analyserahmen
Organisationssoziologische Einsichten – Integration der organisationssoziologischen Einsichten in juristische Kategorien – Der Grundsatz funktionsgerechter Organisationsstruktur – Demokratieprinzip und funktionale Selbstverwaltung – Parlamentsvorbehalt und funktionale Selbstverwaltung – Vorrang des Gesetzes, Normkollisionen und Fehlerfolge bei Satzungen
E. Das Organisations- und Verfahrensrecht de lege lata und de lege ferenda
Die Wahl zur Vollversammlung und die Repräsentationsidee in der IHK – Die Vollversammlung – Der Präsident und das Präsidium – Der Hauptgeschäftsführer – Abbildung der Aufgabe Interessenrepräsentanz im Binnenrecht – Kontrolle und andere Formen »guter« Verwaltungsorganisation – Vorschlag de lege ferenda
F. Dachvereinigungen
Typik der Assoziationen höherer Ordnung – Die Erfassung der Dachvereinigungen mit den Mitteln des Rechts – Öffentlich-rechtliche Spitzenorganisationen als Antwort auf das Rechtsproblem? – Dachvereinigungen im Angesicht einer sich diversifizierenden Wirtschaft – Das IHKG n.F. nach dem Gesetz vom 7. August 2021
G. Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis

»Das BVerfG, das die Pflichtmitgliedschaft gebilligt hat, wird gewiss künftig Gelegenheit haben, die jüngste IHKG-Novelle zu überprüfen. Ob es in Zukunft Kritikpunkte Petersens aufgreifen wird, ist eine offene Frage. Ist die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG [...] doch nicht zuletzt auch so zu lesen, dass das Gericht sich das letzte Wort darüber vorbehält, ob der Gesetzesvorbehalt im Einzelfall verletzt ist oder nicht. Für derartige letzte Worte hat Petersen nun zahlreiche Vorlagen aufgeworfen.« Dr. Matthias Wiemers, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 15/2023

»Das BVerfG, das die Pflichtmitgliedschaft gebilligt hat, wird gewiss künftig Gelegenheit haben, die jüngste IHKG-Novelle zu überprüfen. Ob es in Zukunft Kritikpunkte Petersens aufgreifen wird, ist eine offene Frage. Ist die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG [...] doch nicht zuletzt auch so zu lesen, dass das Gericht sich das letzte Wort darüber vorbehält, ob der Gesetzesvorbehalt im Einzelfall verletzt ist oder nicht. Für derartige letzte Worte hat Petersen nun zahlreiche Vorlagen aufgeworfen.« Dr. Matthias Wiemers, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 15/2023