Steuerliche Organschaften in (gemischten) Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren

Der Autor untersucht das Schicksal steuerlicher Organschaften, wenn über das Vermögen eines Beteiligten oder ggf. sogar beider Beteiligten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder aber – und dies ist bislang nahezu unerforscht – sie einen Restrukturierungsrahmen auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) durchlaufen.

Obgleich das Institut der Organschaft im deutschen Ertragsteuerrecht sowie im Umsatzsteuerrecht nicht neu ist, sind auch in Bezug auf Insolvenzverfahren in Rechtsprechung und Schrifttum noch immer zahlreiche Fragen ungeklärt. Insbesondere infolge der jüngsten Gesetzesänderungen durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist es hier erforderlich, den Status quo wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Ebenfalls durch das SanInsFoG wurde im Jahr 2021 zur Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie das StaRUG eingeführt. Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen auf Grundlage des StaRUG sind bislang nicht Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung gewesen und auch im Schrifttum sind tiefergehende Untersuchungen diesbezüglich – soweit ersichtlich – noch nicht veröffentlicht worden.

Die Frage nach dem Schicksal der Organschaft ist jedoch vor allem in der Restrukturierungssituation von großer Bedeutung. Sollte die Organschaft nämlich verunglücken, können sich hieraus mitunter gravierende steuerliche Folgen sowohl für den Organträger als auch für die Organgesellschaft ergeben.

Käme man also zu dem Ergebnis, dass eine steuerliche Organschaft im Falle eines Insolvenzverfahrens eines beteiligten Unternehmens verunglückt, im Falle eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens hingegen nicht, so könnte dies für die betroffenen Unternehmen in aller Regel ein gewichtiges Argument für eine Restrukturierung im Rahmen des StaRUG sein.

Der Verfasser untersucht das Schicksal steuerlicher Organschaften insbesondere im Lichte jüngster Gesetzesänderungen und gibt für die Praxis Handlungsempfehlungen.