Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht - Melissa Lutz

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Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht (eBook)

Melissa Lutz (Autor)

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2022 | 1. Auflage
262 Seiten
Nomos Verlag
978-3-7489-3443-1 (ISBN)

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Die internationale Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Verfahren ist durch den EuGH noch nicht geklärt. Maßgebend für die Lösung sind die Grundprinzipien der Brüssel Ia-VO sowie die deliktsspezifischen Besonderheiten. Dabei wird zunächst umfassend auf die Rechtsprechung des EuGH zu vergleichbaren Sonderdelikten eingegangen und hergeleitet, wieso sie für das Lauterkeitsrecht nicht gelten kann. Ohne Differenzierung, ob die unlautere Handlung online oder offline begangen wurde, wird – unter Ablehnung des Ubiquitätsprinzips – auf den Marktort als zuständigkeitsrelevanten Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO abgestellt, an dem die Gerichte umfassende Kognitionsbefugnis erhalten. Hierfür werden zudem praxistaugliche Kriterien entwickelt.

Erscheint lt. Verlag	29.9.2022
Reihe/Serie	Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Schlagworte	Deliktsgerichtsstand • Forum shopping • Gerichtsstand • Internationale Zuständigkeit • Lauterkeitsverfahrensrecht • Mosaiktheorie • Negative Feststellungsklage • Ubiquitätstheorie • Wettbewerbsrecht • Zuständigkeitsrecht
ISBN-10	3-7489-3443-2 / 3748934432
ISBN-13	978-3-7489-3443-1 / 9783748934431

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