Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte.

Michael Skiba studied law with a focus on public law at the University of Cologne from 2011 to 2016. During his studies, he received the scholarship 'Deutschlandstipendium' twice. From 2016 to 2020, he worked as a research assistant in a law firm specializing in intellectual property law. After his legal clerkship, which he completed at the Cologne Police Headquarters among other places, he became a judge in the administrative jurisdiction of the state of North Rhine-Westphalia in March 2020.

1. Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Die Bedeutung des polizeilichen Schutzes subjektiver Rechte und Rechtsgüter in der Praxis - zwei Beispiele – Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung – Subjektive Rechte und Rechtsgüter

2. Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln
Verfassungsrechtlicher Hintergrund – Die Privatrechtsklauseln – Kritische Auseinandersetzung mit der allgemeinen Meinung – Naheliegende Auslegungsmöglichkeiten – Auslegung der Privatrechtsklauseln

3. Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln
Erfordernis eines Antrags des Berechtigten? – Unerreichbarkeit gerichtlichen Schutzes – Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Rechtsverwirklichung – Erfordernis einer Glaubhaftmachung/Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung

4. Rechtsfolge der Privatrechtsklauseln
(Entschließungs-)Ermessensreduzierung auf Null – Grundsätzliche Beschränkung auf vorläufige Maßnahmen – Ausnahmsweise Zulässigkeit von endgültigen Maßnahmen – Die Problematik bei Unterlassungsansprüchen – Das Verhältnis vorläufiger Maßnahmen zum zivilgerichtlichen Rechtsschutz – Terminologie: Eilfallzuständigkeit, Notzuständigkeit oder subsidiäre Zuständigkeit?

5. Ergebnisse der Untersuchung
Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln – Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln – Rechtsfolgen der Privatrechtsklauseln – Bedeutung der Ergebnisse für die polizeiliche Praxis – Schlussbemerkung

Literatur- und Stichwortverzeichnis