Steuerrechtliche Implikationen der Restrukturierungsrichtlinie

Mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2021 ein neues außergerichtliches Restrukturierungsverfahren geschaffen. Diese neuen nationalen Regelungen sind zurückzuführen auf die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU) 2019/1023. Neben der Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens sieht diese Richtlinie unter anderem auch eine Verkürzung der Entschuldungsfrist sowie Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs–, Insolvenz– und Entschuldungsverfahren vor.

Die Verfasserin widmet sich in ihrer Studie der Untersuchung und Ausmachung des steuerrechtlichen Änderungsbedarfs im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 in Deutschland. Neben der Veranschaulichung ausgewählter Berührungspunkte und Divergenzen zwischen dem Steuerrecht und der Richtlinienvorgaben, wird insbesondere auch der Frage, ob es einer ergänzenden steuerrechtlichen Normsetzung bedarf, nachgegangen. Dabei werden die Vorgaben des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) – insbesondere auch die des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) – mitberücksichtigt.

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Auswirkungen der Richtlinienvorgaben auf das nationale Steuerrecht. So wird nach einer Wiedergabe einzelner Richtlinienvorgaben und nationale Umsetzung dieser durch eine steuerrechtliche Bewertung untersucht, ob zivilrechtlich notwendige Neuregelungen mit dem Steuerrecht im Allgemeinen und dem besonderen Steuerrecht im Insolvenzverfahren harmonieren oder im Widerstreit zueinanderstehen. Sofern letzteres der Fall ist, werden Umsetzungsvorschläge aufgezeigt und andiskutiert.