Der Gläubigerschutz anlässlich der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer geschlossenen Kapitalgesellschaft zwischen Deutschland und Polen

Die grenzüberschreitende Mobilität von geschlossenen Kapitalgesellschaften ist für die Gläubiger mit vielen Gefahren verbunden.

So ist die Rechtsverfolgung erschwert, wenn die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft im Handelsregister nicht eingetragen wird und damit die zustellungsfähige Geschäftsanschrift nicht ermittelt werden kann. Die Wirksamkeit von Verträgen mit ausländischen Gesellschaften kann an der fehlenden Vertretungsmacht des Vertretungsorgans des ausländischen Schuldners scheitern, weil die Kompetenzverteilung nach ausländischem Recht anders geregelt ist. Auch sind die Schutzstandards bei und nach dem grenzüberschreitenden Formwechsel für die Gläubiger nur schwer einzuschätzen.

Krzysztof Paluch zeigt in seiner Dissertation Risiken für die Gläubiger anlässlich der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften zwischen Deutschland und Polen auf vielen Ebenen auf und liefert konkrete Lösungsansätze de lege ferenda. Die gewonnenen Erkenntnisse können über das deutsch-polnische Verhältnis hinaus auf Verhältnisse mit anderen EU-Mitgliedstaaten übertragen werden.

Ferner formuliert er Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung der Mobliltätsrichtlinie RL (EU) 2019/2121, die den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen bildet. Dabei legt er den Schwerpunkt auf gläubigerschützende Aspekte. Abschließend werden rechtsvergleichend die Standards des Gläubigerschutzes in Deutschland und Polen anhand konkreter Kriterien gegenübergestellt (Kapitalerhaltung, Durchgriffshaftung, Offenlegungspflichten bei Jahresabschlüssen, Amtsunfähigkeit, Registerpublizität, Insolvenzarbitrage).

Dem deutschen, polnischen und dem europäischen Gesetzgeber werden damit neue Impulse gegeben, um das geltende Recht zu revidieren.