Verbote von Versicherungsmaklerprovisionen im EU-Binnenmarkt

Einleitung

Ein allgemeines Provisionsverbot für Versicherungsmakler würde ein Novum im Rahmen der geltenden Regelungen zum unionsrechtlichen Versicherungsvertrieb darstellen: Während einige Mitgliedstaaten ein solches auf nationaler Eben bereits kennen, beschränkt sich die unionsrechtliche Vorgabe im Wesentlichen auf Informations- und Transparenzpflichten sowie Verbote von solchen Provisionen, die der Interessenswahrungspflicht des Versicherungsmaklers zuwiderlaufen.

Vorliegendes Gutachten zeigt, dass darüberhinausgehende Regelungen – wie etwa ein allgemeines Provisionsverbot – u.a. einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Grundfreiheiten nicht standhalten würden und damit im Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit unvereinbar mit Unionsrecht wären. Auch der Unionsgesetzgeber ist schlussendlich dazu angehalten, Hemmnisse für den Binnenmarkt abzubauen und nicht im Gegenteil, solche erst zu etablieren.