Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen (eBook)

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2021 | 1. Auflage
354 Seiten
Nomos Verlag
978-3-7489-2784-6 (ISBN)

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Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen - Thomas Böcker
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Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren, den Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.
Erscheint lt. Verlag 28.10.2021
Reihe/Serie Steuerwissenschaftliche Schriften
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht
Schlagworte Art. 6 EMRK • EMRK • Europäische Menschenrechtskonvention • Finanzgerichtsprozess • Grundrechtsschutz • Menschenrechtskonvention • Steuerrecht • Steuerstreitigkeiten • Steuerverfahren • Steuerzuschläge • Überlange Verfahrensdauer • Verfahrensrecht
ISBN-10 3-7489-2784-3 / 3748927843
ISBN-13 978-3-7489-2784-6 / 9783748927846
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