2.1.2.1 Der Rechtsformzusatz

62

Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, dass die Firma der eG die ausgeschriebene Bezeichnung »eingetragene Genossenschaft« oder wenigstens die Abkürzung »eG« enthalten muss (§ 3 GenG). Dieser Rechtsformzusatz soll dem Rechtsverkehr u. a. im Hinblick auf Haftungsfragen Aufschluss darüber geben, »mit wem er es zu tun hat« und welches Risiko er durch die Geschäftsbeziehung eingeht (entscheidende Frage: Wer haftet mit welchem Vermögen?).

Manchmal erscheint der abgekürzte Rechtsformzusatz mit Punkten untergliedert (e. G.) oder sogar in Großbuchstaben (EG), teilweise auch hier mit Punkten untergliedert (E. G.). In der Praxis ist festzustellen, dass solche Gestaltungen der Abkürzung nicht nur auf Briefpapieren erscheinen, sondern – zumindest im Fall von älteren Bestands-Genossenschaften – im Rahmen von Satzungsänderungen ohne Beanstandung des Registergerichts eingetragen worden sind. Für Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz gelten die besonderen Anforderungen des Steuerrechts.

Das Genossenschaftsgesetz nennt in seinem § 3 allerdings nur die Abkürzung »eG«, sodass bei Zugrundelegung einer streng formalen Sichtweise alle anderen Abkürzungsvarianten zumindest im Rahmen der Registereintragung mindestens als problematisch angesehen werden müssten.75 In der Praxis haben die in der geschilderten Form abweichenden Kürzel, soweit ersichtlich, jedenfalls bisher nur in sehr wenigen Einzelfällen zu Beanstandungen der Registergerichte geführt (und wenn, dann im Rahmen von Satzungsänderungen, nicht jedoch bei bestehenden Satzungen oder verwendeten Briefpapieren).

Da in jedem Fall klar ist, welche Rechtsform gemeint ist, dürfte nach der hier vertretenen Ansicht – zumindest bei bestehenden Eintragungen – rechtlich eigentlich nichts gegen die entsprechenden Abkürzungsvarianten »E. G.« oder »e. G.« sprechen. Es gibt jedoch auch die strenge Auffassung, die hier keine Kompromisse zulässt, und die Bezeichnung »e. G.«, »eGen« und »E. G.« für unzulässig erklärt.76 Keine Bedenken bestehen nach Kommentaransicht, wenn die Rechtsformbezeichnung im Schriftverkehr anders lautet als in der Eintragung.77 Dies soll sogar für den Schriftverkehr mit dem Registergericht gelten.78 Die Beurteilung wird im Detail also nicht einheitlich vorgenommen.

Der sicherste Weg für den abgekürzten Rechtsformzusatz ist jedoch immer die Verwendung der gesetzlich festgeschriebenen Abkürzungsvariante »eG«. Befindet sich die eG in Liquidation, so ist der Firma der eG ein die Liquidation andeutender Zusatz hinzuzufügen (§ 85 Abs. 3 GenG, »in Liquidation«, »i. L.«).

63

Nach früherem Genossenschaftsrecht durfte des Weiteren dem Namen keinesfalls ein Zusatz hinzugefügt werden, der anzeigt, ob und in welchem Umfang die Genossenschaftsmitglieder zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind (z. B. »Siedlungsgenossenschaft X-Stadt eG mit beschränkter Nachschusspflicht« o. Ä.).

Diese Regelung ist im Zuge der Genossenschaftsnovelle 2006 ersatzlos entfallen. Dennoch sollte auch in Zukunft auf eine Angabe zur Nachschusspflicht im Namen der eG eher verzichtet werden. In der Satzung ist nach § 6 Nr. 3 GenG hierzu jedoch eine Regelung darüber zu treffen, ob eine unbeschränkte, eine auf eine Haftsumme beschränkte oder gar keine Nachschusspflicht besteht – zu empfehlen: ganz generell zum Schutz der Mitglieder immer ein kompletter Ausschluss der Nachschusspflicht.

2.1.2.2 Die »Gemeinnützigkeit« in der Firma