Internationales Privat- und Verfahrensrecht

Diese Standardausgabe für Ausbildung, Prüfung und Praxis enthält u.a. die vollständige oder auszugsweise Wiedergabe von etlichen multilateralen und bilateralen Staatsverträgen, diversen EG- bzw. EU-Verordnungen, Verordnungsvorschlägen, EG-Richtlinien sowie von deutschen Gesetzen auf den Gebieten des internationalen Privat- und Verfahrensrechts sowie des Staatsangehörigkeitsrechts, die für die Lösung von Rechtsfällen mit Auslandsberührung unentbehrlich sind.

Chronologische und systematische Verzeichnisse erleichtern die Handhabung.

Zur Neuauflage:
Im Internationales Privatrecht wurden im EGBGB die zum 1.1.2023 in Kraft tretenden Neufassungen der Art. 7, 15, 17b Abs. 2 und 24 bereits in den Anmerkungen zu den noch geltenden Vorschriften abgedruckt.

Ferner wurde die Kollisionsnorm in Art. 178 der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sowie Art. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 zum räumlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen, die Gegenstand einer intensiven wissenschaftlichen Diskussion ist.

Außerdem waren die Neufassung der §§ 1 und 3 des Telemediengesetzes vom 26.2.2007 sowie der in dieses Gesetz neu eingefügte § 2a zur Bestimmung des europäischen Sitzlands des Diensteanbieters einzufügen.

Im Internationales Verfahrensrecht war vor allem zu berücksichtigen, dass in Ehesachen und Verfahren der elterlichen Verantwortung die bisherige Brüssel IIa-VO mit Wirkung vom 1.8.2022 durch die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen vom 25. 6.2019 (Brüssel IIb-VO) abgelöst wird. Daher wurden im Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26.1.2005 die zahlreichen Änderungen aus Anlass der Geltung der Brüssel IIb-Verordnung eingearbeitet

Außerdem wurde auf dem Gebiet der internationalen Zuständigkeit auf vielfachen Wunsch der Titel IX der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingefügt, der eine Parallelregelung zu der bereits abgedruckten Unionsmarken-VO enthält.

Neu aufgenommen wurde ferner das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 2.7.2019 sowie die Neufassungen der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) vom 25.11.2020 und der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vom 25.11.2020.

Außerdem waren Änderungen im Adoptionswirkungsgesetz vom 5.11.2001- insbesondere zu unbegleiteten Auslandsadoptionen - durch Gesetz vom 12.2.2021 zu berücksichtigen. Dieses Gesetz hat außerdem zu weitreichenden Änderungen im Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 5.11.2001 und im völlig neu gefassten Adoptionsvermittlungsgesetz vom 21.6.2021 geführt.

Im Staatsangehörigkeitsrecht waren schließlich erneut vielfältige Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.2013 zu berücksichtigen.

Zielgruppe: Für Studierende und Rechtsreferendarinnen und Referendare, Richterschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Rechtsanwaltschaft, Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörden und der Standesämter.