2.1 Wie steuerliche Verfahren zum BVerfG kommen

Von den in Art. 93 ff. GG geregelten Arten von Verfahren, über die das BVerfG zu entscheiden hat, sind zwei für das Steuerrecht von zentraler Bedeutung: die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle.

Das BVerfG entscheidet über steuerverfassungsrechtliche Fragen am häufigsten deshalb, weil Steuerpflichtige Verfassungsbeschwerden einlegen. Voraussetzung für eine (erfolgreiche) Verfassungsbeschwerde ist, dass die Steuerpflichtigen zuvor den Rechtsweg erschöpft haben (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das bedeutet im Steuerrecht, dass sie gegen ihren Steuerbescheid vor dem Finanzgericht geklagt haben und im Anschluss daran auch der Bundesfinanzhof – das höchste deutsche Steuergericht – die Entscheidung des Finanzgerichts überprüft hat. Überprüft bedeutet, dass der Bundesfinanzhof entweder über ein Revisionsverfahren oder, im häufiger vorkommenden Fall, über eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat.

Eine Verfassungsbeschwerde muss gut begründet werden, insb. muss ausgeführt werden, in welchen (Grund-)Rechten und warum sich der Beschwerdeführer durch die Entscheidungen der Fachgerichte verletzt fühlt (vgl. § 92 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde muss außerdem innerhalb eines Monats erhoben werden, nachdem dem Beschwerdeführer die (letzte) Entscheidung, die er angreift, zugestellt wurde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).

Es hört sich auf den ersten Blick nicht sonderlich schwer an, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Die Kriterien, die das BVerfG an die Begründung der Verfassungsbeschwerde und auch an die Erschöpfung des Rechtswegs anlegt, sind aber sehr streng. Dies liegt insb. daran, dass die nur 16 Richter am BVerfG pro Jahr über viele tausend Verfahren entscheiden müssen (davon aber nur ca. 150 aus dem Steuerrecht). Auch im Steuerrecht werden die meisten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt, häufig, weil sie nicht ausreichend begründet sind oder der Rechtsweg nicht oder nicht in einer Art und Weise erschöpft wurde, wie dies das BVerfG verlangt.

Eine weitere sehr wichtige Verfahrensart für steuerverfassungsrechtliche Verfahren ist die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG). Wenn ein Finanzgericht oder ein Senat des Bundesfinanzhofs ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf das es bei der zu treffenden Entscheidung ankommt, dürfen sie das Gesetz nicht unangewendet lassen, sondern müssen dem BVerfG die Frage vorlegen, ob dieses Gesetz (i. d. R.: die einzelne Vorschrift des Gesetzes) tatsächlich verfassungswidrig ist und daher nicht angewendet werden kann. Auch das vorlegende Gericht muss dabei ausführlich begründen, welche Vorschrift es aus welchen Gründen für verfassungswidrig erachtet und warum es auf diese Vorschrift bei der zu treffenden Entscheidung ankommt (§ 80 Abs. 2 BVerfGG). Das BVerfG entscheidet in diesen Fällen (nur) über die vom Finanzgericht oder Bundesfinanzhof gestellte Rechtsfrage, aber nicht über das gesamte beim vorlegenden Gericht anhängige Verfahren. Über das Verfahren muss das vorlegende Gericht nämlich selbst entscheiden, sobald es eine Antwort vom BVerfG auf die Frage erhalten hat, ob die für die Entscheidung relevante Vorschrift tatsächlich verfassungswidrig ist.

2.2 Wer über steuerliche Verfahren entscheidet

Wie Sie an den obigen Beispielen zu den Aktenzeichen sehen können, entscheiden beide Senate des BVerfG über steuerverfassungsrechtliche Fragestellungen. Jeder dieser Senate besteht aus acht Richtern. Die Kammern, die jeweils in diesen Senaten gebildet werden, bestehen aus jeweils drei Richtern, mindestens ein Richter aus jedem Senat muss also in zwei Kammern mitwirken. Über steuerverfassungsrechtliche Fragestellungen entscheiden daher – je nachdem, welcher Senat zuständig ist – drei bzw. acht unterschiedliche Richter. Denn im »anderen« Senat dürfen die Richter nur in absoluten Ausnahmefällen mitentscheiden, wenn ein Richter – z. B. wegen der Besorgnis der Befangenheit – nicht mitentscheiden darf und »ersetzt« werden muss.

Welcher Senat zuständig ist, steht von vorneherein fest, denn jedes Gericht in Deutschland – auch das BVerfG – muss dies in einem sog. Geschäftsverteilungsplan festlegen –, und zwar bevor die Verfahren eingehen.

Nach dem Gesetz (vgl. § 14 Abs. 1 BVerfGG) wäre eigentlich der Erste Senat für fast alle Verfassungsbeschwerden und konkreten Normenkontrollen zuständig. Allerdings hat das Plenum des BVerfG (also alle 16 Richter) dies abweichend geregelt (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG), was auch dringend nötig war, da ansonsten der Erste Senat viel zu stark belastet wäre. Für das Steuerrecht bedeutet das, dass der Zweite Senat derzeit für alle Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren aus den Bereichen des Einkommensteuerrechts (und Kirchensteuerrechts) sowie des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts zuständig ist. Für alle anderen Verfahren (also z. B. aus den Bereichen Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) ist der Erste Senat zuständig.

Innerhalb der Senate sind die Zuständigkeiten weiter auf die einzelnen Richter – im Steuerrecht derzeit ausschließlich Richterinnen – verteilt. Geht also ein Verfahren aus dem Bereich des Erbschaftsteuerrechts ein, so wird dies der zuständigen Richterin – der sog. Berichterstatterin – aus dem Ersten Senat zugeteilt, ein Verfahren aus dem Einkommensteuerrecht der Berichterstatterin aus dem Zweiten Senat.

2.3 Wie über steuerliche Verfahren entschieden wird

Die...