Erstreckungsgesetz (ErstrG)

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten - Erstreckungsgesetz - ErstrG - Bundesrecht Bundesrepublik Deutschland

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Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)

Vollzitat: "Erstreckungsgesetz vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist"

Rechtsstand: 04. April 2016

Inhalt:
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
Unterabschnitt 3 - (weggefallen)
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
Teil 3 - (weggefallen)
Teil 4 - Änderung von Gesetzen
Teil 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften