Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete. (eBook)

Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Sie zeigt auf, dass entsprechende Regelungen nur in einzelnen Parlamenten und überdies nur in unzureichender Weise bestehen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird herausgearbeitet, dass die Grundrechte des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG und des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG jedoch ein Gebot an die Gesetzgebung richten, entsprechende Regelungen einzuführen. Im Rahmen einer umfassenden Behandlung dieses auch gesellschaftspolitisch relevanten Forschungsthemas zeigt die Arbeit sodann Lösungsansätze auf: Es wird dargestellt, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind und welche rechtspolitischen Implikationen sich jeweils daraus ergeben. Die Bewertung mündet in einen ausdifferenzierten Reformvorschlag.

Kathrin Wahlmann studied law and french law at the Westfälische Wilhelms-Universität Münster and the Université Paris II Panthéon-Assas. After her legal clerkship in the OLG district of Oldenburg, she was appointed judge in the district of the OLG Hamm in 2007. In 2010, she was appointed judge for life at the Bielefeld Regional Court. From 2013 to 2017, she was a member of the Lower Saxony state parliament. Since 2018, she has been a judge at the Osnabrück Regional Court. From 2017 to 2019, she wrote the dissertation »Maternity protection and parental leave for members of parliament« at the Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, where she received her doctorate in May 2020.