Der genuine link im Internationalen Steuerrecht - Analyse und Systematisierung der Anknüpfungspunkte des § 49 Abs. 1 EStG

Bei der Besteuerung international agierender Personen wird zwischen der unbeschränkten Steuerpflicht, die das weltweite Einkommen der in einem Staat ansässigen beziehungsweise die Staatsangehörigkeit des Staates innehabenden Personen umfasst, und der beschränkten Steuerpflicht, der nur Steuerquellen mit hinreichender Beziehung zum Quellenstaat unterworfen werden, unterschieden. Die beschränkte Steuerpflicht, mithin die inländische Besteuerung von Steuerausländern, gewinnt auch auf Grund der zunehmenden Digitalisierung und Globalisierung weiter an Bedeutung. Dabei ist die Besteuerung von Steuerausländern geprägt von dem Nebeneinander verschiedener Besteuerungsprinzipien und ist nur dann zulässig, wenn ein inländischer Anknüpfungspunkt – ein genuine link – als Rechtfertigung gegeben ist.
Der Verfasser arbeitet die Anforderungen der in § 49 Abs. 1 EStG enumerativ aufgelisteten Anknüpfungspunkte heraus und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. Die kleinteilige Anknüpfung der Besteuerung an einzelne wirtschaftliche Tätigkeiten hat zu einem stetigen Anwachsen der Steuertatbestände des § 49 Abs. 1 EStG geführt. Dabei zeigt sich, dass der Gesetzgeber oftmals ähnliche oder sogar gleichlautende Anknüpfungspunkte normiert und dabei zum Teil auch Doppel- und Mehrfachanknüpfungen aufgenommen hat.
Der Katalog der inländischen Anknüpfungspunkte in § 49 Abs. 1 EStG wird vielfach als „willkürlich“ oder „lückenhaft“ tituliert. Auf der Analyse der bestehenden Anknüpfungspunkte aufbauend weist der Verfasser an Hand von Fallgruppen jedoch ein zugrundeliegendes System – mithin eine inkludierende Einheit und eine strukturierende Ordnung – nach. Trotz der Tendenz des Gesetzgebers zugunsten einer Einzelfallgesetzgebung, bietet dieses System dem Gesetzgeber eine Orientierung für die Ausgestaltung zukünftiger inländischer Anknüpfungspunkte der beschränkten Steuerpflicht. Auf Grundlage der vorangegangen Systematisierung erarbeitet der Verfasser verschiedene Handlungsmöglichkeiten und zeigt deren Stärken und Schwächen auf.