Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge (eBook)

Die vorliegende eBook-Sonderausgabe macht die Beiträge zur »Debatte« im aktuellen Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (JöR) im Paket zugänglich. Darin geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grund-rechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die »Stunde der Exekutive«? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der »Lockdown« vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herr-schende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht?
Inhaltsübersicht:Gunnar Folke Schuppert: Die Corona-Krise als Augenöffner. Ein rechts- und damit zugleich kultursoziologischer Essay - Hannah Ruschemeier: Neues Virus, alte Rechtsfragen? Beobachtungen zur Pandemiedebatte - Felix Schmitt: Solutionismus, Technokratie und Entdemokratisierung. Corona und die langen Stunden der Exekutive - Maryam Kamil Abdulsalam: Die Stunde der Exekutive: Ein Wendepunkt im Umgang mit Tatsachen? - Klaus Ferdi-nand Gärditz: Freie Wissenschaft als Gelingensbedingung der politischen Willensbildung in der Pandemie - Laura Münkler: »Nothing else matters«. Wem Gehör schenken in der »Corona-Krise«? - Andrea Edenharter: Grund-rechtseinschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie - Anika Klafki:Kontingenz des Rechts in der Krise. Rechtsempirische Analyse gerichtlicher Argumentationsmuster in der Corona-Pandemie - Karl-HeinzLadeur: Die Pandemie Covid-19 als Wende zu einem neuen Paradigma des Verwaltungs-handelns? Auf dem Weg zum datenbasierten Verwaltungsakt! - Hinnerk Wißmann: Verordnungsvertretende Gesetzgebung. Zum Zusammenwirken von Bundes- und Landesrecht in der Pandemiebekämpfung - Christian Winterhoff / Söhnke Eisele: Coronabedingte Betriebsschließungen: ohne Entschädigungsanspruch zulässig? Zur Verhältnismäßigkeit entschädigungs-loser Betriebsschließungen und zur Rechtsfigur des ausgleichspflichtigen Grundrechtseingriffs - Ulrich Jan Schröder: Das Verhältnis von Gemeinwohl und Sonderopfer in der staatshaftungsrechtlichen Bewältigung der Corona-Pandemie - Julian Lubini: Nebenstrafrecht in der Krise. Strafrechtliche Aspekte von Covid-19 - Anne Peters: Die Pandemie und das Völkerrecht - Oliver Lepsius: Partizipationsprobleme und Abwägungsdefizite im Umgang mit der Corona-Pandemie