Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats.

Maike Flink studied Law at the University of Bonn from October 2013 to August 2018, having received a scholarship from the Konrad Adenauer Foundation. Throughout her studies, she held a student assistant position at the Institute for Labour Law and Social Security Law, working for Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard). After graduating and passing the first state examination, she began pursuing her doctorate while continuing her work at the University of Bonn as a research assistant. As of February 2021, she is a trainee lawyer at the Bonn Regional Court.

A. Worum es geht: Der Beschäftigtendatenschutz als aktuelle Herausforderung: Gang der Darstellung – zu beantwortende Fragestellungen und Problemkreise – Rechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts – Inhaltliche Grundstrukturen des Beschäftigtendatenschutzes – Die Betriebsratsarbeit als Gegenstand des Beschäftigtendatenschutzes
B. Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht im Wechselspiel: Das Verhältnis von BDSG und DSGVO – Das Verhältnis von Betriebsverfassungsrecht und Datenschutzrecht – Ein erstes Zwischenergebnis: Ein Nebeneinander der Regelungskomplexe
C. Kompetenzen des Betriebsrats – Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts: Datenschutzrechtlich relevante Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats – Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzrechts, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Informations- und Einsichtsrechte des Betriebsrats – Möglichkeit der Erweiterung der Kompetenzen des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarung – Ein zweites Zwischenergebnis
D. Gestaltung des Datenschutzes durch den Betriebsrat: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung – Inhaltliche Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen – Zulässigkeit der Abweichung vom gesetzlichen Datenschutzniveau der DSGVO – Ein kritischer Blick auf die praktische Relevanz datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarungen – Ein drittes Zwischenergebnis
E.Verantwortung des Betriebsrats im Rahmen des Datenschutzrechts: Der Betriebsrat als Verantwortlicher – Haftung für Datenschutzverstöße des Betriebsrats – Rechtliche Grenzen der Datenverarbeitung – Das Verhältnis von Betriebsrat und betrieblichem Datenschutzbeauftragten – Ein letztes Zwischenergebnis
F. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis