Internationale Unternehmenstätigkeit und deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Die dem deutschen Körperschaftsteuersystem immanenten Steuerlastvorteile zugunsten niedrig besteuernder, ausländischer Standorte ermöglichen steuerplanerische Gestaltungsansätze bei internationaler Unternehmenstätigkeit. Diese Steuerlastvorteile sind aber gleichzeitig auch Auslöser der „neuen“ Zielsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 bis 14 AStG: Sie verfolgt neben dem ursprünglichen Missbrauchsziel ein zusätzliches (systembedingtes) Belastungsziel.

Die Untersuchung setzt sich mit dieser „neuen“ Belastungszielsetzung in einer quantitativen Steuerlast- und Systemanalyse auseinander, wobei dieser Analyse im Speziellen eine Steuerlast- und Systemanalyse des Körperschaftsteuersystems im Allgemeinen vorgeschaltet ist. Letztere offenbart Systemdefizite und damit steuerplanerische Gestaltungsansätze bei internationaler Unternehmenstätigkeit. Die Untersuchungsergebnisse zeigen zudem die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handlungsbedarfes auf.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Ergebnisse werden die sich aus der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 bis 14 AStG ergebenden belastungszieldeterminierten Steuerlasten hinzurechnungspflichtiger Einkünfte formalisiert. Diese Steuerlasten werden in Steuerlastvergleichen analysiert und hinsichtlich ihrer systematischen Eigenschaften untersucht. Danach ist die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung mit systematischen Problemen verbunden, was die in der Untersuchung abgeleiteten Steuerlastverzerrungen und steuerplanerischen, systembedingten Gestaltungsansätze belegen. Die Untersuchung stellt deshalb die „neue“ Belastungszielsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung in Frage und leitet die Notwendigkeit einer belastungszielfreien, stringent ausgerichteten Hinzurechnungsbesteuerung de lege ferenda ab.