Die Mindestsicherung und ihr rechtlicher Rahmen am Beispiel „Sozialhilfe neu“

Das Buch trägt der rechtspolitischen Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe(vormals Mindestsicherung) Rechnung. Nach einer Einführung inden Regelungsbereich Sozialhilfe, sowie in den unionsrechtlichen undverfassungsrechtlichen Rahmen für bedürftigkeitsabhängige Leistungen,wird das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) besprochen, welches einenParadigmenwechsel im Bereich der Mindestsicherung gebracht hat. Umeben diesen Wandel zu beleuchten, werden die Novellierungen und aktuelleRechtsprechung auf nationaler sowie europäischer Ebene besprochen undkritisch untersucht. Insbesondere wird das VfGH-Erkenntnis zum SH-GG vonDezember 2019 berücksichtigt.Die Rolle der Unionsbürgerfreizügigkeit in der Sozialhilfedebatte sowieder Zusammenhang von Flucht- und Migrationsbewegungen und demöffentlichen Interesse an der Ausgestaltung von bedürftigkeitsabhängigenSozialleistungen werden ebenso wenig ausgespart wie die Bedeutung derbegrifflichen Abkehr von Mindestsicherung hin zu Sozialhilfe. Als Gegenpolzur politischen Diskussion auf diesem Gebiet bespricht das Buch sachlichSozialhilfe im Lichte des Unionsrechts, der einschlägigen EuGH-, VfGH- undVwGH-Judikatur sowie des österreichischen Verfassungsrechts.