Die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Martin Jäger studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und promovierte dort - neben einer Tätigkeit im Deutschen Bundestag - am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht.

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
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Kapitel 1 Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung
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§ 1 Einführung
A. Anlass der Untersuchung
B. Der Bundeswahlausschuss, die Beteiligungsanzeige und die Nichtanerkennungsbeschwerde als Schwerpunkte dieser Arbeit
C. Stand der Forschung
§ 2 Gang der Untersuchung
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Kapitel 2 Der Bundeswahlausschuss im Mittelpunkt der Wahlorganisation
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§ 1 Die besonderen Organe der Wahlorganisation
A. Der Bundeswahlausschuss
B. Der Bundeswahlleiter
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§ 2 Verfassungsrechtliche Stellung des Bundeswahlausschusses
A. Die Selbstorganisation des Wahlvolkes als Ausgangspunkt
B. Der Bundeswahlausschuss als Behörde
C. Der Bundeswahlausschuss als ambivalentes Gremium zwischen staatlichem und verwaltungsrechtlichem Handeln
D. Conclusio zur Rechtsnatur des Bundeswahlausschusses
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§ 3 Personelle Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses
A. Die normativen Grundlagen der Zusammensetzung
I. § 9 BWahlG als Grundnorm der Zusammensetzung
II. Das Berücksichtigungsrecht der politischen Parteien
III. Die Ernennung von Richtern des Bundesverwaltungsgerichts als weitere Mitglieder
IV. Die Konstituierung des Bundeswahlausschusses
B. Die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses im Verhältnis zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
I. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl als ernennungsleitender Faktor
II. Die konkrete Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses
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§ 4 Maßgebliche Arbeitsvorschriften des Bundeswahlausschusses
A. Die Pflicht der Beisitzer zu Unparteilichkeit, Verschwiegenheit und Unabhängigkeit
B. Die Öffentlichkeit der Sitzungen
C. Die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen
D. Sonstige Arbeits-​ und Verfahrensvorschriften
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Kapitel 3 Die Wahlzulassungsentscheidung durch den Bundeswahlausschuss
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§ 1 Die Beteiligungsanzeige als Auftakt zur Wahlteilnahme
A. Die sukzessive Etablierung der Beteiligungsanzeige nach der Wahl zum 1. Deutschen Bundestag
I. Die Wahl zum 1. Deutschen Bundestag ohne besondere Wahlzulassung
II. Die Einführung des Wahlvorschlagsrechts als Vorläufer der Beteiligungsanzeige
III. Die Einführung der Beteiligungsanzeige im Jahr 1964
B. Die einzelnen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige
I. Die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige
1. Name der Partei und Unterschrifterfordernis
2. Anlagen zur Beteiligungsanzeige
a) Satzung
b) Programm
c) Nachweis über die Vorstandswahl
d) Nachweise über die Parteieigenschaft
3. Form und Frist der Beteiligungsanzeige
II. Die materiellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige: Nachweise über die Parteieigenschaft
1. Der Parteibegriff des § 2 Abs. 1 PartG als Anknüpfungspunkt der Parteieigenschaft
2. Die strukturelle Organisation der Vereinigung
a) Vereinigung von Bürgern
b) Teilnahme an Wahlen
c) Inlandsorientierung
3. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung als Willenselement
4. Die Gewährleistung der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung
a) Der Umfang und die Festigkeit der Organisation
aa) Die Vereinssatzung als Anhaltspunkt
bb) Das Vorhandensein von Landesverbänden, einer Geschäftsstelle und weiteren Gliederungen
b) Die Zahl der Mitglieder
c) Das Hervortreten in der Öffentlichkeit
III. Zusammenfassung
C. Tatsächliche Antragsstellung der Vereinigung als Auftakthandlung zur Wahlteilnahme
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§ 2 Prüfung der Beteiligungsanzeige durch den Bundeswahlleiter
A. Die Entgegennahme und Vorprüfung der Beteiligungsanzeige
B. Die Vorprüfung im Einzelnen
I. Die Prüfung der formellen Voraussetzungen
II. Die Prüfung der materiellen Voraussetzungen
III. Die Vorprüfung des Bundeswahlleiters in der Praxis
1. Der Prüfvermerk des Bundeswahlleiters als Entscheidungsgrundlage des Bundeswahlausschusses
2. Ein Vergleich der Vorprüfungspraxis zu den Bundestagswahlen 2013 und 2017
IV. Der Abschluss der Vorprüfung
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§ 3 Wahlzulassung durch den Bundeswahlausschuss
A. Die Einladung zur Sitzung des Bundeswahlausschusses
B. Die Eröffnung der Sitzung und Präliminarien
I. Die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, zur Öffentlichkeit, den Abstimmungsmehrheiten und zum Protokoll
II. Die Kontrolle der Anwesenheit der Beisitzer und der Beschlussfähigkeit
III. Die Abstimmung über den Entwurf zur Tagesordnung
IV. Die Bestellung von Schriftführern
V. Die Verpflichtung der Beisitzer auf ordnungsgemäße Ausübung ihres Amtes
C. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG
I. Der Bericht über die Vorprüfung des Bundeswahlleiters
II. Die Anhörung der Antragssteller und das Fragerecht der Beisitzer
III. Die Entscheidung über die Beteiligungsanzeige
IV. Die Begründung der (ablehnenden) Entscheidung
§ 4 Rechtsfolge der Entscheidung über die Beteiligungsanzeige
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Kapitel 4 Die Wahlzulassung im verfassungsrechtlichen Kontext
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§ 1 Ernennung des Bundeswahlleiters
A. Die Ernennung des Bundeswahlleiters durch das Bundesministerium des Innern
B. Kritische Würdigung der bisherigen Ernennungspraxis
I. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Ernennung
II. Kritik aus dem Schrifttum
III. Stellungnahme
C. Eigener rechtspolitischer Reformvorschlag
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§ 2 Ernennung der Beisitzer im Bundeswahlausschuss
A. Die Entscheidungsgrundlagen und Grenzen der Ernennung
I. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl als limitierender Faktor
II. Der Grundsatz der Bestenauslese als limitierender Faktor
III. Der Normzweck des § 9 Abs. 2 BWahlG als limitierender Faktor
1. Die Bestimmung des Zwecks des § 9 Abs. 2 BWahlG mittels historischer Auslegung
2. Die Bestimmung des Zwecks des § 9 Abs. 2 BWahlG mittels systematischer Auslegung
3. Die Bestimmung des Zwecks des § 9 Abs. 2 BWahlG mittels teleologischer Auslegung
B. Die rechtstatsächliche Bewertung der Ernennungspraxis
I. Die mangelnde Berücksichtigung der fachlichen Eignung der Beisitzer
II. Das faktische Besetzungsmonopol der etablierten politischen Parteien
III. Die fehlende Transparenz der Ernennungspraxis
C. Eigene rechtspolitische Reformvorschläge
I. Sicherstellung der ausgewogenen Ernennung von Beisitzern im Bundeswahlausschuss
1. Vorschlag: Die Einführung einer Rotationspflicht der Beisitzer
2. Vorschlag: Die Stärkung der Pluralität des Bundeswahlausschusses
a) Konkreter Reformvorschlag
b) Vergleichbare Ansätze
c) Fazit
II. Die Einführung wahlrechtsspezifischer Befangenheitsregeln
1. Anwendbarkeit der §§ 20 ff. VwVfG
2. Analoge Anwendung von Befangenheitsregeln
3. Konkreter Reformvorschlag für wahlrechtsspezifische Befangenheitsregeln
III. Die Einführung einer Bekanntgabepflicht über die Ernennung der Beisitzer
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§ 3 Chancengleichheit innerhalb der Wahlzulassung
A. Möglicher Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit
I. Schutzbereich
II. Gemeinsame Vergleichsgruppe
III. Tatsächliche Ungleichbehandlung
IV. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Rechtfertigungsprüfung
a) Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG als limitierender Faktor
b) Die Willkürformel als Grenze der Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen
c) Die „Neue Formel“ als Erweiterung der Willkürformel und Rechtfertigungsgrenze
d) Die Zusammenführung der Willkürformel und der „Neuen Formel“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Rechtfertigung der Differenzierung in etablierte und nicht-​etablierte Parteien
a) Legitimer Zweck
aa) Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes als legitimer Zweck
bb) Die Beibehaltung der Übersichtlichkeit der Wahl als legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
aa) Die Beibringung von Unterstützungsunterschriften als milderes Mittel
bb) Die Fünfprozentklausel als milderes Mittel
cc) Die Objektivierung der Feststellung der Parteieigenschaft als milderes Mittel
d) Angemessenheit
aa) Die Wirkung der Beteiligungsanzeige im Vergleich zum verfolgten Schutzziel
bb) Die Differenzierung zwischen politischen Vereinigungen im Vergleich zu weiteren Zulassungsbeschränkungen
cc) Eine rechtstatsächliche Analyse der Möglichkeiten der Einflussnahme von Kleinstparteien
3. Ergebnis
B. Eigener rechtspolitischer Reformvorschlag
I. Die Einführung einer allgemeinen Parteienregistrierung
II. Die vollständige Aufhebung des § 18 BWahlG
III. Die Verpflichtung zum Einreichen einer Beteiligungsanzeige für alle politischen Vereinigungen
§ 4 Überblick zu weiteren Unstimmigkeiten der Wahlzulassung
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Kapitel 5 Die Nichtanerkennungsbeschwerde
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§ 1 Schutzzweck des Wahlrechtsschutzes
A. Der Begriff und Inhalt der nachgängigen Wahlprüfung
B. Der Schutzzweck der nachgängigen Wahlprüfung
I. Der Schutzzweck der nachgängigen Wahlprüfung in der Rechtsprechung und im Schrifttum
II. Andere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung des Begehrens
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§ 2 Historie und Voraussetzungen der Nichtanerkennungsbeschwerde
A. Der Weg zum Schutz des subjektiven Wahlrechts durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
I. Die fortwährenden Forderungen im Schrifttum nach besserem Rechtsschutz
II. Die Kritik der OSZE/​BDIMR zum fehlenden Rechtsschutz in der Wahlvorbereitung
1. Exkurs: Die Praxis der internationalen Wahlbeobachtung
a) Die historische Institutionalisierung der Wahlbeobachtung
b) Die verschiedenen Arten der Wahlbeobachtung durch die OSZE
2. Die Wahlbeobachtung zur Bundestagswahl im Jahr 2009
a) Erste Phase: Die Bedarfsermittlung
b) Zweite Phase: Die Wahlbewertungsmission
III. Die Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde als Folge der Wahlbeobachtung
IV. Die Resonanz im Schrifttum zur Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde
V. Das Verhältnis der Nichtanerkennungsbeschwerde zur nachgängigen Wahlprüfung
B. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Nichtanerkennungsbeschwerde
I. Zulässigkeit
1. Rechtsgrundlage
2. Beschwerdefähigkeit
3. Beschwerdegegenstand
4. Beschwerdebefugnis
5. Frist, Form und Begründungserfordernis
6. Rechtsschutzinteresse
II. Anhörung des Bundeswahlausschusses
III. Begründetheit
1. Vorliegen einer mangelfreien Beteiligungsanzeige
2. Materielle Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts
3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Parteieigenschaft
IV. Aus der Praxis: Empirische Befunde über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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§ 3 Kritik hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung
A. Die Zuweisung der Streitigkeit zum Bundesverfassungsgericht
B. Eine zu kurze Beschwerdefrist der Nichtanerkennungsbeschwerde
I. Fristen in anderen verfassungsrechtlichen Verfahren
II. Fristen in weiteren Rechtsgebieten
III. Fazit
Kapitel 6 Zusammenfassung und Fazit
Literaturverzeichnis
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Anhang
Anlage 1: Übersicht der Bundeswahlleiter und Beisitzer im Bundeswahlausschuss von 1957 bis 2020
Anlage 2: Muster-​Beteiligungsanzeige