Modernisierung des Verbraucherrechts

Die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (»Omnibus-Richtlinie« oder »Modernisierungs-RL«) ist am 28.11.2019 in Kraft getreten, bis 28.11.2021 in nationales Recht umzusetzen und ab 28.5.2022 anzuwenden. Sie bringt eine Reihe bedeutsamer Änderungen der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU, der RL 2005/29/ EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie der RL 98/6/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisermäßigungen).

Trotz des Vollharmonisierungsprinzips eröffnet die Omnibus-Richtlinie zahlreiche Regelungsspielräume. Schwerpunkte sind Gestaltungsfragen im Zusammenhang mit dem Individualrechtsschutz bei Schädigung durch unlautere Geschäftspraktiken (Art 11a UGPRL) sowie Regelungsoptionen in Zusammenhang mit den neuen Transparenzgeboten von Online-Marktplätzen und Vergleichsplattformen. Behandelt werden ferner die Regelungsoptionen in Zusammenhang mit unerbetenen Haustürbesuchen und Kaffeefahrten sowie zur Rückabwicklung nach einem Rücktritt vom Vertrag, wenn die Gegenleistung des Verbrauchers in der Bereitstellung von personenbezogenen Daten besteht.