Merke

• Persönliche Steuerpflicht → Wer wird besteuert?
• Sachliche Steuerpflicht → Was wird besteuert?

Abb. 7: Darstellung verschiedener Arten der persönlichen Steuerpflicht

2.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht

Im Allgemeinen sind alle Personen, die in Deutschland leben, persönlich unbeschränkt steuerpflichtig. Ob und inwieweit sich eine Steuerlast oder Abgabeverpflichtungen ergeben, ist unabhängig von der persönlichen Steuerpflicht zu beurteilen.

Ihre gesetzliche Definition findet die unbeschränkte Steuerpflicht in § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG. Dort ist geregelt, dass alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Als natürliche Personen gelten alle Menschen von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod. Die persönliche Steuerpflicht unterscheidet mithin nicht in Alter, zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit oder Ähnliches.

Abzugrenzen von den natürlichen Personen sind alle Arten von Gesellschaften. Sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften aller Art stellen keine natürlichen Personen dar und unterliegen damit nicht der persönlichen Steuerpflicht nach EStG. Für die Gesellschafter kann aber wiederum eine persönliche Steuerpflicht infrage kommen, wenn es sich um natürliche Personen handelt. Hinweis: Die persönliche Steuerpflicht beginnt mit Vollendung der Geburt. Besonderheiten für Fälle des ungeborenen Lebens wie bspw. in der Erbschaftsteuer (sog. Nasciturus-Fall) sind in der Einkommensteuer nicht denkbar.

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Aus dieser gesetzlichen Formulierung lässt sich bereits ableiten, dass eine Person mehr als einen Wohnsitz haben kann. Grundsätzlich ist die Anzahl möglicher Wohnsitze unbegrenzt.

Als Wohnung gilt dabei grundsätzlich jede zum dauerhaften Wohnen geeignete Räumlichkeit. Dabei ist es maßgeblich, dass man die Wohnung auch innehat, was bedeutet, dass man die tatsächliche Verfügungsmacht über die Wohnung besitzen muss (sog. Schlüsselgewalt). Dies ist bei vermieteten Wohnungen an Dritte i. d. R. nicht der Fall. Zahlreiche Einzel- und Abgrenzungsfälle sind im Anwendungserlass zu § 8 AO geregelt (vgl. AEAO zu § 8).

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 Satz 1 AO). Daraus ergibt sich, dass eine Person immer nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann – im Gegensatz zum Wohnsitz. Bei dieser Beurteilung, wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt, kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Aufgrund der damit einhergehenden Abgrenzungsproblematiken sieht das Gesetz abweichend von dieser allgemeinen Definition vor, dass als gewöhnlicher Aufenthalt stets und von Beginn an, ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen ist (§ 9 Satz 2 AO). Bei dieser Fiktion spricht man auch von der sog. 183-Tage-Vermutung (≙ mehr als 6 Monaten). Sobald ein Aufenthalt also unabhängig von den Hintergründen länger als 183 Tage innerhalb von einem Kalenderjahr dauert, liegt eine unwiderlegbare Vermutung vor, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt und damit unbeschränkte Steuerpflicht besteht.

Die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG erfordert entweder einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Es ist nicht erforderlich, dass beides im Inland belegen ist.