Wirkungen und Grenzen von Institutionen exekutiver Folgenabschätzungskontrolle - Nationaler Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle im Vergleich. (eBook)

Die Arbeit beleuchtet mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle zwei öffentliche Institutionen, die im deutschen bzw. im europäischen Gesetzgebungsprozess zum »Bürokratieabbau« und zur »besseren Rechtsetzung« beitragen sollen. Sie überprüfen die von der Exekutive stammenden Darstellungen zu den Auswirkungen und insbesondere zum Befolgungsaufwand von Gesetzentwürfen. Mithilfe eines multidisziplinären Zugriffs und einer vergleichenden Betrachtung analysiert der Autor die Entstehungsgeschichte sowie die Arbeits- und Wirkungsweise der beiden Institutionen. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, welche Machtverschiebungen die bei der Exekutivspitze angegliederten Institutionen in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Rechtsetzungsverfahren bewirken. Demnach erweist sich die von den unabhängigen Institutionen durchgeführte Kontrolle von Folgenabschätzungen zumindest nach rechtspolitischen Erwägungsgründen vielmehr als eine Aufgabe der Parlamente. Die Arbeit wurde mit dem Inpijn-Bakker-Grunwald Preis der Universitätsgesellschaft Osnabrück ausgezeichnet.

Robert Notbohm studied law at the University of Osnabrück with a focus on European public law. In 2013 he passed the first state examination. After his legal traineeship at the Higher Regional Court Oldenburg with stations at the German University of Administrative Sciences Speyer, an international law firm in Düsseldorf and the German Embassy in Athens he passed the second state examination in 2015. For the next three years during his doctorate he worked as a research assistant at the chair of Professorin Dr. Pascale Cancik in Osnabrück. Since 2018 Robert Notbohm has been a judge at the Administrative Court Osnabrück.