Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe - Matthias Schmidt-Preuß

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Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe (eBook)

Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 28.3.2019

Matthias Schmidt-Preuß (Autor)

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2020 | 1. Auflage
112 Seiten
Nomos Verlag
978-3-7489-0924-8 (ISBN)

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In seinem Urteil vom 28.3.2019 entschied der EuGH, dass es sich beim EEG 2012 um keine Beihilfe handelt. In einer Detailanalyse anhand von zehn systemrelevanten Kriterien führt der Autor den Beweis, dass dieses Urteil nicht nur auf das EEG, sondern auch auf das KWKG anwendbar ist. So handelt es sich jeweils um umlagefinanzierte Fördersysteme, die auf Privatrechtsbeziehungen beruhen und bei denen der Staat keine Verfügungsmacht oder Kontrolle hinsichtlich der Finanzmittel ausüben könne. Diese seien der Ersatz der Kostendifferenz zugunsten der Betreiber von KWK-Anlagen im Interesse des Klimaschutzes. Mangels Beihilfencharakters des KWKG entfalle künftig ein Notifikationsverfahren. Auch inhaltlich bestünden keine Restriktionen durch Beihilfevorschriften.

Erscheint lt. Verlag	23.7.2020
Reihe/Serie	Kartell- und Regulierungsrecht
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
Schlagworte	Beihilfenrecht • EEG • Energieeffizienz • Energiepolitik • Energierecht • Energiewende • Erneuerbare-Energien (EEG) • Europarecht • Klimaschutz • Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) • Treibhausgasemissionen
ISBN-10	3-7489-0924-1 / 3748909241
ISBN-13	978-3-7489-0924-8 / 9783748909248

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