Das Beschränkungsverbot des Art. 39 EG (Freizügigkeit) und seine Auswirkungen auf das nationale Arbeitsrecht.

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Das staatsgerichtete Beschränkungsverbot des Art. 39 EG: Begriff des Beschränkungsverbots - Existenz eines allgemeinen Beschränkungsverbots - Anwendungsbereich des Beschränkungsverbots - Abgrenzung des allgemeinen Beschränkungsverbots von anderen Freizügigkeitsrechten - Voraussetzungen einer Beschränkung - Beschränkung durch staatliches Unterlassen - Verfahrensrechte aus Art. 39 EG - Beschränkung durch Nichtgewähr einer Leistung? - Negative Freizügigkeit - Anwendungsbeispiele im Arbeitsrecht - Rechtfertigung einer Beschränkung - 2. Kapitel: Die Bindung Privater an das Beschränkungsverbot des Art. 39 EG: Einleitung - Begriffsbildung - Ansichten und Stellungnahme - Rechtsfolgen unzulässiger privater Beschränkungen - Anwendungsbeispiele - Ergebnis - 3. Kapitel: Anwendung des Beschränkungsverbots auf öffentliche und diesen angenäherte Arbeitgeber: Einleitung - Bindung der Mitgliedstaaten als Arbeitgeber - Bindung von Unternehmen im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EG - Bindung von Unternehmen im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG - Ergebnis - Schluß - Literatur- und Sachwortverzeichnis

"Sebastian Roloff hat eine nicht allein wegen ihres Umfanges eindrucksvolle Arbeit vorgelegt. Es gelingt ihm, ausgehend von der sehr sorgfältig ausgewerteten Rechtsprechung des EuGH eine tragfähige Dogmatik des Beschränkungsverbots zu entwickeln und diese auf in der deutschen Arbeitsrechtsordnung und -praxis vorhandene Freizügigkeitsbeschränkungen anzuwenden. Geprägt ist diese Arbeit durch ein eng an die deutsche Grundrechtsdogmatik angelehntes Verständnis von der mittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten, von dem sich erst noch erweisen muss, ob es sich auf gesamteuropäischer Ebene - und das heißt in erster Linie: in der Rechtsprechung des EuGH - durchzusetzen vermag. Einigermaßen beruhigt kann der deutsche Leser jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber seinen Schutzpflichten ausreichend nachgekommen ist und daher ein 'Dammbruch' im nationalen Arbeitsrecht nicht zu befürchten steht." Christian Rolfs, in: Europarecht, Heft 1/2004

»Sebastian Roloff hat eine nicht allein wegen ihres Umfanges eindrucksvolle Arbeit vorgelegt. Es gelingt ihm, ausgehend von der sehr sorgfältig ausgewerteten Rechtsprechung des EuGH eine tragfähige Dogmatik des Beschränkungsverbots zu entwickeln und diese auf in der deutschen Arbeitsrechtsordnung und -praxis vorhandene Freizügigkeitsbeschränkungen anzuwenden. Geprägt ist diese Arbeit durch ein eng an die deutsche Grundrechtsdogmatik angelehntes Verständnis von der mittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten, von dem sich erst noch erweisen muss, ob es sich auf gesamteuropäischer Ebene – und das heißt in erster Linie: in der Rechtsprechung des EuGH – durchzusetzen vermag. Einigermaßen beruhigt kann der deutsche Leser jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber seinen Schutzpflichten ausreichend nachgekommen ist und daher ein ›Dammbruch‹ im nationalen Arbeitsrecht nicht zu befürchten steht.« Christian Rolfs, in: Europarecht, Heft 1/2004