15C. Freizeit-Veranstaltungen und -Einrichtungen

I. Relevante Veranstaltung

1. Keine Begrenzung auf bestimmte Arten

Das Gesetz gibt dem Veranstalter das Recht, auf eine Gutschein-Lösung auszuweichen, wenn „eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann“.

Wie sich aus der Wortwahl „oder sonstige Freizeitveranstaltung“ ergibt, geht es im Oberbegriff um die Freizeitveranstaltung. Die vorher vorgestellten Kategorien von Veranstaltungen (Musik, Kultur, Sport) stellen lediglich Beispiele dar. Ihnen kommt aber keine weitere, etwa eingrenzende Wirkung zu.

2. Veranstaltung

Was unter einer „Veranstaltung“ zu verstehen sein soll, ist nicht allgemein definiert.17

Oft finden sich Versuche einer Begriffsbestimmung wie etwa die, es handele sich um ein organisiertes Ereignis mit einem bestimmten Zweck und einem begrenzten Zeitumfang, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt.

Immer muss ein Publikum als Grundvoraussetzung für eine Veranstaltung dabei sein.

In früherer Zeit hätte man unter einem Publikum stets die körperliche (physische) Präsenz anderer Personen verstanden. Das hatte sich schon über die letzten Jahre erheblich gewandelt und die Pandemie erzwingt mit dem „Social Distancing“ eine Beschleunigung dieser Entwicklung.

Als Veranstaltung haben heutzutage zweifelsfrei auch virtuelle, allein online durchgeführte Ereignisse zu gelten. Auch hier bleibt es allerdings bei der Grundvoraussetzung, dass die Darbietung durch andere Personen als den Aufführenden selbst wahrgenommen werden kann.

Die Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft (KflDiAusbV) vom 25. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1262, 1878, jetzt idF. d. Art. 2 Nr. 1 V. v. 4. Juli 2007, BGBl. 2007 I 1252 mWv. 1. August 2007) legt sehr verschiedene Ausprägungen des Ausbildungsprofils zugrunde, u. a. Konzertveranstalter, Künstleragenturen, Veranstalter von Kongressen.18

3. Freizeit-Veranstaltung

Eine „Freizeitveranstaltung“ ist in den bisherigen Gesetzen nicht definiert. Sie ist abzugrenzen von einer beruflichen Veranstaltung.

Die Begründung des Gesetzentwurfes nennt ergänzend zur grundsätzlichen Aufzählung einige konkrete Beispiele.19 Im Ergebnis werden in den Gesetzesmaterialien damit insgesamt aufgelistet:

• Musikveranstaltung
• Kulturveranstaltung
• Sportveranstaltung
• Konzert
• Festival
• Theatervorstellung
• Filmvorführung
• Wissenschaftsveranstaltung
• Vorträge
• Lesungen
• Sportwettkämpfe
• Sprachkurs
• Musikkurs
• Sportkurs

164. Berufliche Veranstaltung

Nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen Veranstaltungen, die im beruflichen Zusammenhang erfolgen, wie sich aus dem Begriff der „Freizeitveranstaltung“ als Oberbegriff ergibt.

Die Begründung des Gesetzentwurfes nennt beispielhaft:

• Fortbildungen
• Seminare
• Veranstaltungen, die sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa
  • – Fachmessen und
  • – Kongresse

5. Abgrenzung

Die Abgrenzung kann in verschiedener Hinsicht vorgenommen werden:

• Zum einen nach dem Schwerpunkt der Veranstaltung (objektiv),
• zum anderen nach der Intention des Kunden (subjektiv).

Messen richten sich oft „vorrangig“ an ein Fachpublikum, das muss aber nicht so sein. So gibt es beispielsweise Verbrauchermessen.

Zu sehen sind zudem gemischte Messen, die sich sowohl dem Fach- als auch dem allgemeinen Publikum öffnen, beispielsweise

• die Frankfurter Buchmesse (Schwerpunkt Fachpublikum),
• die Leipziger Buchmesse (Schwerpunkt Privatpublikum).

Andere Messen haben gerade Privatleute zur Zielgruppe und fallen daher unter den Begriff der „Freizeitveranstaltung“, so etwa

• HanseLife, Bremen
• Ostfrieslandschau Leer
• infa, Hannover
• f.r.e.e. München

Die Abgrenzung kann in solchen Fällen nur eine wertende sein. Messen werden im Zweifel eher beruflich geprägt sein. Überwiegt hingegen im konkreten Fall der Charakter als Freizeitveranstaltung, dann kommt § 5 zur Anwendung.

Bei einigen Veranstaltungen wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Prägung beruflich oder privat ist.

• So kann beispielsweise ein Sprachkurs, den die Entwurfsbegründung explizit erwähnt, von den Teilnehmern zu beruflichen oder zu privaten Zwecken eingesetzt werden.
• Gleiches gilt für Computerkurse. Ein „Computerkurs für Senioren“ wird unter die Freizeitveranstaltungen fallen, ein Computerkurs für Auszubildende der Kreditwirtschaft unter die beruflich orientierten.
• Länderkunde-Kurse können privaten Zwecken dienen, etwa eine Auswanderung in ein anderes Land vorbereiten. Sie können aber auch für „Expats“ (Expatriats), also Mitarbeiter vorgesehen sein, die von einem Unternehmen für einen gewissen Zeitraum in ein anderes Land entsandt werden.
• Die von den Gesetzesverfassern gebildeten Beispiele Wissenschaftsveranstaltung oder Vortrag deuten eigentlich eher auf einen beruflichen Kontext hin. Auch hier kommt es auf den konkreten Inhalt im Einzelfall an.

Die Organisation, die für die Organisation verantwortlich zeichnet, kann einen Anhaltspunkt für die Einstufung geben.

• Beck-Seminare für Juristen haben eine eindeutige Positionierung in einem spezifischen beruflichen Kontext.
• Volkshochschulen richten sich im Zweifel an Privatpersonen. Das schließ es indes nicht aus, dass einige der dortigen Kurse von ihrem Inhalt her beruflich orientiert sind und damit nicht unter „Freizeitveranstaltungen“ fallen.
• Badeanstalten bieten ausschließlich Kurse an, die vom Freizeitvergnügen geprägt sind.

6. Mehrheit von Veranstaltungen

Durch Satz 2 des § 5 Abs. 1 wird klargestellt, dass von der Regelung auch solche Veranstaltungen umfasst sind, die an mehreren Terminen stattfinden.20

Die Begründung des Gesetzentwurfes nennt folgende Beispiele:

• Musikkurs,
• Sprachkurs,
• Sportkurs,
• sogenannte Dauerkarten, die etwa zum Besuch sämtlicher Heimspiele eines Sportvereins berechtigen.

17II. Relevante Einrichtung

Neben einmaligen oder wiederholten Veranstaltungen umfasst das Gesetz in § 5 Abs. 2 auch Freizeiteinrichtungen, die zur permanenten oder zeitlich begrenzten Nutzung durch Kunden offen stehen würden, wenn die Pandemie dies nicht verhindert hätte.

Das Gesetz nennt drei Arten von Freizeiteinrichtungen exemplarisch:

• Musik-Freizeiteinrichtung
• Kultur-Freizeiteinrichtung
• Sport-Freizeiteinrichtung

Die Begründung des Gesetzentwurfes21 nennt dazu folgende konkrete Beispiele:

• Schwimmbäder
• Sportstudios
• Tierparks
• ...