Die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle (eBook)

Überlegungen zur Reformbedürftigkeit der Ministererlaubnis nach § 42 GWB

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2020 | 1. Auflage
Nomos Verlag
978-3-7489-0714-5 (ISBN)

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Die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle - Lukas Fries
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Die Ministererlaubnis nach § 42 GWB stellt seit jeher ein umstrittenes Gesetzesinstrument dar, mit dem Unternehmen einen Zusammenschluss trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigen lassen können, sofern "gesamtwirtschaftliche Vorteile" oder "überragende Interessen der Allgemeinheit" die festgestellten Nachteile überwiegen.
Die Untersuchung arbeitet das Ministererlaubnisverfahren umfangreich auf. Einen Schwerpunkt stellen die Neuerungen dar, die im Rahmen der 9. GWB-Novelle vorgenommen wurden. Es wird der Frage nachgegangen, ob das Institut der Ministererlaubnis einer umfangreichen Reform bedarf oder ob punktuelle Änderungen zielführender sind. Zu diesem Zweck werden Änderungsvorschläge aus Politik und Wissenschaft untersucht.
Die Arbeit zeigt, dass es trotz bestehender Gefahren nach wie vor ein Bedürfnis für die ausnahmsweise Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle gibt und die Vorschrift ein notwendiges Korrektiv des reinen Wettbewerbs darstellt.
Erscheint lt. Verlag 12.3.2020
Reihe/Serie Kartell- und Regulierungsrecht
Kartell- und Regulierungsrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht
Schlagworte 9. GWB-Novelle • Ausnahmegenehmigung • Bundeswirtschaftsminister • Edeka/Tengelmann • Fusionskontrolle • Gemeinwohlgründe • gesamtwirtschaftliche Vorteile • Ministererlaubnis • überragende Interessen der Allgemeinheit • Wettbewerb • Wettbewerbspolitik • Wettbewerbsrecht • Wirtschaftspolitik • Wirtschaftsrecht • Zusammenschlusskontrolle
ISBN-10 3-7489-0714-1 / 3748907141
ISBN-13 978-3-7489-0714-5 / 9783748907145
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