Das Herkunftslandprinzip der E‐Commerce-Richtlinie und seine Auswirkung auf die aktuelle Mediengesetzgebung in Deutschland

Sind die aktuellen Bestrebungen Deutschlands zur Umsetzung strenger nationalgesetzlicher Vorgaben für Soziale Netzwerke mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten mit dem Herkunftslandprinzip vereinbar? Gibt es Ausnahmen, auf die sich der Bundes- und die Landesgesetzgeber beim Medien-, Netzwerk- und Jugendschutzrecht berufen können? Oder verstoßen die deutschen Regelungen und Regelungsvorhaben gegen Europäisches Recht? Der 1. Band der neuen Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie untersucht die Fragestellungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und der Mitteilungen der EU-Kommission.