Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele

Die Frage, inwiefern die EU-Kommission nichtwettbewerbliche Aspekte bei der Beurteilung von Zusammenschlussvorhaben zu berucksichtigen hat, stellt sich insbesondere seit 2004, als die Ziele der FKVO Nr. 139/2004 zum Prufungsmassstab avancierten. Aber auch das primare Gemeinschaftsrecht enthalt - zum Teil divergierende - Vorgaben, die bei der Auslegung der sekundarrechtlichen FKVO zu beachten sind. Gleiches gilt in bezug auf objektiv-rechtliche Schutzpflichten des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf die vom EuGH geforderte Aufrechterhaltung der Medienvielfalt.
Diese Aspekte, die im Zusammenhang mit der FKVO bislang nicht eingehend beleuchtet worden sind, wurden anhand der Musikwirtschaft naher untersucht - einem Wirtschaftsbereich, der in jungerer Zeit nicht nur Gegenstand der europaischen fusionskontrollrechtlichen Rechtsprechung gewesen ist, sondern auch einer Empfehlung der EU-Kommission.
Beleuchtet wurde daher auch, welche rahmenpolitischen Vorstellungen die EU-Kommission im Hinblick auf die Musikwirtschaft verfolgt, welche Marktabgrenzungen sie diesbezuglich vornimmt bzw. erwagt und inwiefern letztlich ihre fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen anfechtbar sind.