Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - alles wie gehabt? Nach der Entscheidung des Grossen Senats fur Zivilsachen (GRUR 2005, 882 ff.) stellt sich die Frage, ob wirklich alles beim Alten bleibt und unbegrundete Abmahnungen aus (ggf. nur vermeintlichen) Ausschliesslichkeitsrechten nach wie vor als ein Fall des per se rechtswidrigen Unternehmenseingriffs i.S.d. 823 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Trotz oder gerade wegen der Entscheidung des Grossen Senats sind noch diverse Fragen offen geblieben. Ob die Rechtsprechung aufgrund dieser Entscheidung unverandert auf die ursprunglich entwickelte Rechtsprechungstradition zuruckgreifen kann und wird, darf nach Ansicht des Verfassers durchaus bezweifelt werden.
Der Autor pladiert fur eine Loesung uber die vorrangig anzuwendenden Regelungen des UWG wie auch fur eine nach den in Betracht kommenden Adressaten und Betroffenen der Schutzrechtsverwarnung differenzierende Betrachtung. Die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und -klage, insbesondere die dem zu Unrecht Verwarnten zukommenden Abwehr- und Kompensationsanspruche werden eingehend anhand der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und nach den jeweiligen Adressaten der Verwarnung getrennt untersucht.