Europarecht und Vertragsgestaltung

Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Auswirkungen des derzeitigen Gemeinschaftsprivatrechts auf die Praxis der Vertragsgestaltung auseinander und erlautert anhand von zahlreichen Beispielen die strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsmaterien. Statt die fur die Kautelarpraxis dringend benoetigte Rechtssicherheit zu schaffen, haben vor allem die Richtlinien im Bereich des Gemeinschaftsrechts zu grosser Verunsicherung gefuhrt. Die ruckwirkende Auslegung durch den EuGH verscharft diese Problematik. Der Verfasser appelliert an den EuGH, die Rechtswirkungen seiner Rechtsprechung im Zivilrechtsbereich vergleichbar dem BVerfG haufiger auf die Zukunft zu beschranken. Auch im Rahmen des von der EU-Kommission unterstutzen Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference) durfen die gegenwartigen Instrumente der EU-Sekundarrechts nicht ungepruft ubernommen werden, sondern es mussen Wege gefunden werden, Verbraucherschutz und verfassungsrechtlich gebotene Rechtssicherheit in Einklang zu bringen. Letztlich deutet sich hier auch ein moeglicher Konfliktpunkt zwischen EuGH und BVerfG an.