Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Genehmigungsverfahrensrecht

Mit der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ein horizontal ausgerichtetes Rechtsinstrument geschaffen, dessen Zweck in einer Erleichterung der Aufnahme und Ausubung von Dienstleistungstatigkeiten in den Mitgliedstaaten liegt. Diese Ausrichtung zwingt in weiten Teilen zu einer UEberprufung des allgemeinen sowie des besonderen Verwaltungsrechts. Denn die Dienstleistungsrichtlinie hat nicht nur die in Ausubung der Dienstleistungsfreiheit erbrachten Tatigkeiten im Blick, sondern stellt gleichzeitig einen Rechtsrahmen fur die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer zur Verfugung. Diesem Teilaspekt der Richtlinie, der sich auf die Art. 9-15 RL 2006/123/EG erstreckt, widmet sich die Arbeit.
Dabei werden nicht zu unterschatzende Umsetzungsbedarfe, unter anderem im Hinblick auf die von der Richtlinie vorgesehene Gleichwertigkeitsprufung und die Einfuhrung von Genehmigungsfiktionen, offenbar. Ebenso kann aufgezeigt werden, dass sich das deutsche Fachrecht - so etwa in den Bereichen des Gaststattengesetzes und der Gewerbe- und Handwerksordnung - tiefgreifenden AEnderungen gegenuber sieht. Die vielfaltigen Vorgaben der Richtlinie lassen erwarten, dass sie auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Wissenschaft und Praxis prasent bleiben wird.