Das Antimonopolgesetz der VR China im Spannungsfeld zwischen Politik und Wettbewerbsrecht

Das am 01.08.2008 in Kraft getretene Antimonopolgesetz (AMG) hat fur die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der VR China eine zentrale Bedeutung. Im Fokus der Arbeit stehen konkurrierende Ordnungs- und Machtanspruche zwischen Staat und Markt.
Der Autor beschaftigt sich mit der bis dato noch nicht reflektierten Frage nach politischen Einflussmoeglichkeiten des Staates im AMG. Einem Querschnitt durch das Politik-, Wirtschafts- und Rechtssystem folgt ein Abriss der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in der VR China. Des Weiteren werden die institutionellen Rahmenbedingungen dargelegt. Hierauf folgt eine Analyse des wettbewerbspolitischen Leitbildes des AMG. Anhand von verschiedenen Gesetzesentwurfen wird die Entwicklung in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartellvereinbarungen und sogenannten Schlusselindustrien der chinesischen Wirtschaft aufgezeigt.
Die Relevanz der Fragestellung ist sowohl fur die Wissenschaft als auch fur die reale Wirtschaft immens. Spatestens seit der spektakularen Untersagung des Zusammenschlussvorhabens Coca-Cola/Huiyuan stellt sich fur jedes global tatige Unternehmen die Frage nach politischen Einfallstoren und Protektionismus durch chinesische Behoerden.