Ansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt

Sowohl durch das zum 01.01.2009 in Kraft getretene EEWarmeG des Bundes als auch durch das seit dem Jahr 2008 existierende baden-wurttembergische EWarmeG soll aus Grunden des Klimaschutzes und zur Schonung fossiler Ressourcen der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch zur Erzeugung von Warme gefoerdert werden. Beide Gesetze greifen auf den ordnungsrechtlichen Ansatz einer Nutzungspflicht zuruck, der beim Bundesgesetz noch durch eine Subventionierung des Einsatzes erneuerbarer Energien erganzt wird.
Der Autor stellt diese und die ubrigen im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Foerderansatze in ihrer Funktionsweise dar und unterzieht sie anschliessend einer Untersuchung im Hinblick auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit und ihre funktionelle Wirksamkeit. Schwerpunkte dieser Untersuchung sind dabei die Problematik der Gesetzgebungskompetenz sowie die Frage der Vereinbarkeit der einzelnen Foerdermodelle mit dem formellen und materiellen nationalen Verfassungsrecht und den Vorgaben des Europarechts.
Die Ansatze des EEWarmeG und des EWarmeG werden kritisch hinterfragt, Chancen und Schwachen dieser Foerdermodelle eroertert und Alternativen fur zukunftige Foerdergesetze aufgezeigt.