Neue Instrumente der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten

Angesichts der Bedrohung der westlichen Welt durch terroristische Gewalttater ist der Staat mehr denn je gefordert, die Bevoelkerung vor Anschlagen zu schutzen. Doch wie weit durfen Bund und Lander bei der Fortentwicklung der "Sicherheitsarchitektur" gehen? Darf die Reaktion des Staates die seither gultigen Grenzen der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, die eine prinzipielle Trennung beider Institutionen vorsieht, uberschreiten oder wurden diese Grenzen schon uberschritten?
Der Autor untersucht diese Fragen. Er gibt einen UEberblick uber die neuen Formen sicherheitsbehoerdlicher Kooperation, so etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, vergleichbare Einrichtungen auf Landerebene, die Antiterrordatei oder die Moeglichkeit, projektbezogene gemeinsame Dateien zu errichten. Zugleich zeigt er die historische Dimension und aktuelle Bedeutung des Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Im Einzelnen wird dargestellt, ob die neuen Formen sicherheitsbehoerdlicher Zusammenarbeit mit dem Trennungsgebot kollidieren.