Verbösernde Gleichheit und Inländerdiskriminierung im Steuerrecht

Das Unionsrecht zeitigt Auswirkungen auf die Besteuerung rein innerstaatlicher Sachverhalte. Sei es, dass es uber den Anwendungsvorrang unmittelbar auf die nationale Steuerrechtsordnung einwirkt und so zur sogenannten Inlanderdiskriminierung fuhrt, die innerstaatliche Sachverhalte weiterhin belastet. Sei es, dass es den Gesetzgeber animiert, die nur gleichheitsrechtlichen Grundfreiheiten zu umgehen, indem belastende Steuernormen auf Inlandsachverhalte ausgedehnt bzw. begunstigende ganzlich abgeschafft werden, um so eine rein formale Gleichbehandlung zum Nachteil aller (sogenannte verboesernde Gleichheit) herzustellen, die sich ebenfalls grundfreiheitlich nicht angreifen lasst. Gegen derartige gesetzgeberische Prinzipienlosigkeit sind Steuerpflichtige in innerstaatlichen Sachverhalten daher in besonderer Weise auf verfassungsrechtlichen Schutz angewiesen; es zeigt sich, dass der Gesetzgeber insoweit weder unionsrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben das ihnen zukommende Gewicht beimisst. Die Untersuchung weist die grundrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach, die insbesondere in Fallen von Lenkungsnormen mit Gestaltungswirkungen bestehen.