Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

Der Autor stellt die historischen Entwicklungen des Hochschulerfinderrechts und die wissenschaftspolitischen Beweggrunde seiner Novellierung dar. Er untersucht die Verfassungsmassigkeit der Neuregelung am Massstab von Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie und Gleichheitssatz und entwickelt einen neuen, im Verhaltnis zu Arbeitnehmererfindern widerspruchsfreien Vergutungsansatz. Ausserdem geht er der Frage nach, ob Hochschulen zur Erfindungsverwertung verpflichtet sein koennen und schlagt eine Loesung fur den Umgang mit Erfindungen vor, deren Schutzrechtskosten die Einnahmen ubersteigen. Sodann stellt er Zulassigkeit und Grenzen individualvertraglicher Abreden dar. Abschliessend geht er auf Reformbestrebungen ein und bewertet die AEnderungen durch das 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts.