Soziale Rechte und Migration

Wenn Menschen wandern und in der neuen Heimat in soziale Not geraten, stellt sich die Frage nach sozialrechtlicher Zugehoerigkeit: Bleibt der Herkunftsstaat zustandig oder wachst dem Aufenthaltsstaat die sozialrechtliche Verantwortung fur den Bedurftigen zu? Zwar hat die Inanspruchnahme sozialer Leistungen verfassungsgeschichtlich zur Entstehung der Staatsangehoerigkeit beigetragen. Doch der moderne Sozialstaat knupft nicht an ethnischer Zugehoerigkeit, sondern territorial am Aufenthalt an. Soziale Rechte im Aufenthalt bestehen daher grundsatzlich unabhangig von der Staatsangehoerigkeit; diese bleibt aber bedeutsam fur das Recht auf Aufenthalt als Voraussetzung fur die Begrundung sozialer Rechte.