Erschöpfung von Markenrechten

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 89/104/EWG in nationales Recht ( 24 I MarkenG) wurde der in Deutschland geltende Grundsatz der internationalen Erschoepfung von Markenrechten zu Gunsten einer nur europaweiten Erschoepfung aufgegeben. Darin wird vor allem von den importierenden Wirtschaftszweigen eine Behinderung des freien Welthandels gesehen.
Das Werk untersucht, ob eine Ruckkehr zu dem Grundsatz der internationalen Erschoepfung empfehlenswert oder sogar erforderlich ist. Besondere Berucksichtigung findet die Systematik und Formulierung des Art. 7 der EG-Richtlinie, die internationale Rechtslage sowie die Entwicklung der Rechtsprechung aus europaischer und internationaler Sicht. Einen weiteren Aspekt stellt die Frage der Vereinbarkeit der europaischen Erschoepfungsregelung mit den Vorschriften des GATT 1994 und des TRIPS-Abkommens dar. Auch die Auswirkung der im Laufe der Zeit gewandelten Funktionenlehre auf die Reichweite der markenrechtlichen Erschoepfung wird in die Untersuchung einbezogen. Abschliessend wird der gesamte Themenkomplex unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Interessen betrachtet.