Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post

Die vorliegende Arbeit uberpruft die Auswirkungen der Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken (UGP-RL) auf die deutsche Regelung zur unzumutbaren Belastigung fur die Kommunikationsformen Telefon, Telefax und elektronische Post und bietet darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neuregelung des 7 UWG nicht nur fur Werbung, sondern auch fur die nicht-werbliche, aber dennoch kommerzielle Kommunikation.
Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, dass die eine Vollharmonisierung anstrebende UGP-RL auch nicht zum Zwecke des Verbraucherschutzes unterschritten werden darf, ist nach Ansicht des Autors fur eine unzumutbare Belastigung gegenuber einem Verbraucher erforderlich, dass das kommerzielle Ansprechen via Telefon, Telefax und elektronische Post ohne vorherige Einwilligung erfolgt und daruber hinaus die Eignung aufweist, den Verbraucher zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hatte. Demnach ist in jedem Fall ein Ansprechen uber die o.g. Kommunikationsmittel unlauter, wenn es ohne vorherige Einwilligung und uberdies hartnackig erfolgt. Dies gilt nicht, wenn das Ansprechen gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.
Ebenso werden die Anforderungen aus dem nicht-harmonisierten b2b-Geschaftsbereich mit denen des vollharmonisierten b2c-Geschaftsbereichs anhand der jeweils betroffenen Interessen miteinander verglichen und - um Wertungswiderspruche der beiden Bereiche zu vermeiden - ein entsprechender Vorschlag zur Veranderung der Regelungen im b2b-Geschaftsbereich gemacht.
Nach einem Vergleich der betroffenen Interessen im b2b- und im b2c-Geschaftsbereich, wonach bei einer Beibehaltung der aktuellen Rechtslage ein eklatanter Wertungswiderspruch entstunde, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass fur das kommerzielle Ansprechen eines sonstigen Marktteilnehmers via Telefon, Telefax und elektronische Post eine sog. opt-out Loesung anzuwenden ist.