Die Privilegierung von Musikverlegern durch Sonderregelungen für Musiknoten im Urheberrecht

Der Autor wirft einen kritischen Blick auf die Sonderbestimmungen fur Musiknoten im Rahmen der Schranken des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Diese sind in den 53 und 46 UrhG enthalten und bedeuten eine Privilegierung der Rechteinhaber. Dabei handelt es sich zumeist um Musikverlage. Unter Berucksichtigung der Bestimmungen des europaischen Urheberrechts, insbesondere der Vorgaben des Dreistufentests, sowie der Systematik der Schrankenbestimmungen des UrhG sind die privilegierenden Vorschriften fur Musiknoten uberwiegend nicht berechtigt. Insbesondere der praktisch relevante Ausschluss des Vervielfaltigungsrechts zum privaten und zum sonstigen eigenen Gebrauch erscheint nach der Analyse der tatsachlichen Voraussetzungen und der Motive des Gesetzgebers bei der Schaffung der Schranke des 53 auf der einen Seite sowie der Einfuhrung der Sonderregelung des 53 Abs. 4 lit. a UrhG auf der anderen Seite nicht gerechtfertigt. Das Werk ist ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Neuordnung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts und zeigt die Moeglichkeit einer Vereinfachung der Vorschriften auf.