Betriebsstätten - Missbrauch und Niederlassungsfreiheit

Die Arbeit analysiert 20 Abs. 2 AStG zunachst aus unionsrechtlicher Perspektive vor dem Hintergrund des Binnenmarktkonzepts. Die kritische Auseinandersetzung mit der EuGH-Entscheidung in der Rs. Columbus Container verdeutlicht, dass zur Verhinderung der Fragmentierung des Binnenmarkts - im Anwendungsbereich des AStG - ein horizontales Vergleichspaar anzuerkennen ist. Dies hat zur Folge, dass die im Verfahren Cadbury Schweppes festgelegten Standards auch im Hinblick auf auslandische Betriebsstatten Anwendung finden mussen.
Aus nationaler Perspektive hat sich gezeigt, dass 20 Abs. 2 AStG als unilaterale Umschaltklausel (sog. Treaty Override) sowohl gegen Verfassungsrecht als auch gegen Unionsrecht verstoesst.
In das erarbeitete Konzept fugt sich abschliessend die Bestimmung der Missbrauchsbegriffe des nationalen und europaischen Steuerrechts ein.